Rostock : Der Streit um den Kehrwieder

Der Aufstellungsbeschluss für das Kehrwieder-Quartier soll aufgegeben werden.  Grafik: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0
Der Aufstellungsbeschluss für das Kehrwieder-Quartier soll aufgegeben werden. Grafik: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0

Amt will auf strengere Bau-Richtlinien verzichten. Ortsbeirat befürchtet, dass Versprechen nicht eingehalten werden.

svz.de von
08. Mai 2017, 12:00 Uhr

Das Stadtplanungsamt will seine Bestrebungen, einen Bebauungsplan für das Gebiet Kehrwieder aufzustellen, einstellen. Begründung: Das würde mehr Möglichkeiten schaffen, dort Wohnungen zu schaffen, sagt Amtsleiter Ralph Müller.

Gegenwind dazu gibt es aus dem Ortsbeirat der Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Anders als das Amt oder auch der Bauausschuss sind die Stadtteilvertreter nicht so optimistisch, dass ohne B-Plan im Sinne der KTV gebaut wird. Ohne Plan greift Baugesetzbuch-Paragraf 34, der zwar Vorgaben zur Einpassung ins Gebiet macht, aber nicht so detailliert, wie es ein B-Plan unter städtischer Federführung würde. „Das Gebiet schreit nach einer Beplanung“, sagt Alexander Ludwig (Grüne). Nur weil das Amt das nicht hinbekomme, sei das kein Grund, darauf zu verzichten. Seit Oktober 2011 lief das Planverfahren. Einige Mitglieder stellten auch die Motive des Amtes infrage, den Grund dafür, den Plan aufzuheben.

Marion Heimhardt vom Bauamt klärte auf: „Am Kehrwieder haben wir etliche Eigentümer, die Bau-Anträge gestellt haben. Sie wollten nicht warten.“ Ehe der B-Plan kam, gab es eine Veränderungssperre. Deren Frist läuft demnächst aus. Dann müsse ohnehin nach Paragraf 34 entschieden werden. „Wir schaffen nicht in der Zeit, die uns noch bleibt, einen Bebauungsplan zu machen“, sagte Heimhardt.

Rechtsanwalt Steffen Pagels vertrat bei der Beiratssitzung die Interessen eines Eigentümers und versicherte: „Er hält alle Vorgaben ein“, die sonst auch der B-Plan gemacht hätte. Dazu hatte er sich auch mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt, Amtsleiter Müller war zuversichtlich – nicht so der Beirat. Bisher sei bei solchen weicheren Vorgaben im Viertel immer der schlimmste Fall eingetreten, sagte Vorsitzende Anette Niemeyer (Aufbruch 09). „Beim Thema Netto hatten damals alle nicht aufgepasst“, führte Matthias Siems (SPD) exemplarisch an, wie Niemeyer auch die ehemalige Neptun-Werft. „Was da alles versprochen worden sei“, sagte sie. „Wir haben Angst, dass das wieder passiert“, schloss Siems. Der Ortsbeirat lehnt die Beschlussvorlage ab und fordert von der Verwaltung, einen Rahmenplan zu entwickeln, der Platz für Grünstreifen und Radweg garantiert, das Gebiet als allgemeines Mischgebiet sowie den Bestand des Warnow Valleys abzusichern, und auch den Gestaltungsbeirat zu involvieren.

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