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Norddeutsche Neueste Nachrichten

24. Oktober 2017 | 11:49 Uhr

Der nicht ganz perfekte Rathaus-Frieden

vom

svz.de von
erstellt am 12.Okt.2012 | 10:26 Uhr

Rostock | Nach jahrelangem Streit machen Bürgerschaft und Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) einen Schritt aufeinander zu: Sie haben jetzt mehrere umstrittene Rechtsfragen mit einem Mediationsverfahren beigelegt. Einem dabei ausgehandelten Vergleich stimmte die Bürgerschaft am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung zu.

Der Katalog enthält gleich 16 Punkte. Er legt fest, dass OB und Bürgerschaft Repräsentationstermine abstimmen müssen. Mit den Fraktionschefs soll sich Methling einmal im Monat zu Gesprächen an einen Tisch setzen. Außerdem müssen die Streitparteien an einem Kompetenz-Workshop teilnehmen. Unter den Augen von Vertretern des Innenministeriums und des Oberverwaltungsgerichts sollen sie die Aufgabenverteilung innerhalb der Kommune genau klären. "Wir sind aufeinander zugegangen - im Interesse einer künftig reibungsloseren Arbeit", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Methling und Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU).

Zuvor hatte es jahrelang Spannungen gegeben, wenn es darum ging, wer über die Besetzung von Rathausstellen entscheidet. Der Vergleich regelt jetzt: Künftig kann die Bürgerschaft bei Posten ab der Entgeltstufe 12 mitreden und sich jeden Einzelfall auf den Tisch ziehen. Methling hat im Gegenzug mehr Spielraum bei Besetzungen für kurze Zeiträume.

Vorsichtige Erleichterung über die Einigung bei den Fraktionen: "Gut, dass auf diesem Weg jahrelange Gerichtsstreitigkeiten vermieden werden konnten. Denn damit wäre keinem gedient", sagt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Eva-Maria Kröger, Chefin der Linksfraktion, sagt: "Das Ergebnis ist ein erster Schritt. Ein zentraler Konflikt ist damit erst mal befriedet."

Allerdings sind damit längst nicht alle Konflikte zwischen Bürgerschaft und Verwaltungschef beigelegt. So geht der Zwist um den Kulturbereich im Rathaus in eine neue Runde. "In dieser Frage habe ich jetzt im Auftrag der Bürgerschaft Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt", sagt Jens.

Den Kulturbereich will sich Methling nach wie vor selbst zuordnen, während die Bürgerschaft ihn bei Kultursenatorin Liane Melzer (SPD) belassen will. Nachdem die Fraktionen gegen die Neustrukturierung gestimmt hatten, widersprach der OB. Auch den zweiten Beschluss beanstandete er. Bis die Frage endgültig geklärt ist, bleiben die Ämter erst mal bei der Kultursenatorin. Das hat das Gericht per Eilverfahren festgelegt.

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