XXL-Steuerbetrug : Der Fluch des Erfolges

Die Taschen und anderen Produkte wie Wein-Tragetaschen aus Ziegenleder von Christian Pietsch werden von Indern und Chinesen kopiert – und ohne Umsatzsteuer online verkauft. Das gefährdet Arbeitsplätze in Rostock und ganz Deutschland.
Die Taschen und anderen Produkte wie Wein-Tragetaschen aus Ziegenleder von Christian Pietsch werden von Indern und Chinesen kopiert – und ohne Umsatzsteuer online verkauft. Das gefährdet Arbeitsplätze in Rostock und ganz Deutschland.

Inder und Chinesen kopieren Rostocker Produkte und verschaffen sich Preisvorteile

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09. Mai 2017, 05:00 Uhr

Nach einem rasanten Wachstum in den ersten acht Unternehmensjahren kämpft Gusti Leder nun gegen Billigkonkurrenz aus Indien und China. Allein in dieser Rostocker Firma sind 70 Arbeitsplätze gefährdet, weil die Nachahmer aus dem Ausland ihre Produkte auf Onlineplattformen wie Amazon oder Ebay ohne Umsatzsteuer verkaufen – also 19 Prozent billiger als einheimische Wettbewerber. „Das wird für uns immer mehr zum Problem“, sagt Firmengründer Christian Pietsch. Ein Problem, das sogar existenzbedrohend ist: „Wir wachsen nicht mehr, momentan geht es für uns nur darum, uns über Wasser zu halten“, so Pietsch.

Existenzen bedroht
 

Mit seinen ursprünglichen Produkten wie der klassischen Tasche aus indischem oder marokkanischem Ziegenleder verdiene das Unternehmen derzeit kein Geld mehr. „Wir versuchen, uns über die Nischen zu retten“, erklärt der Geschäftsführer. Beispielsweise durch Accessoires für Fahrradliebhaber im Retrostil oder für Fans der Steampunk-Subkultur. „Davon überleben wir gerade“, sagt Pietsch.

Von der Wettbewerbsverzerrung sind alle einheimischen Unternehmen betroffen. Die Masche der Billigkonkurrenz: Sie nutzt Zwischenlager in der EU und unterschlägt die bei der Einfuhr fällige Umsatzsteuer schlichtweg. Auch auf den Rechnungen für die Kunden wird diese Steuer nicht aufgeführt. „Wenn man den Schaden für den deutschen Fiskus sehr konservativ schätzt, kann man durchaus sagen, dass er bei 800 Millionen Euro oder mehr liegt“, sagt Mark Steier, Experte für Onlinehandel. Für seine Kalkulation hat er die Verkäufe auf den Plattformen analysiert.

Briten lösen Problem durch Haftung
 

Großbritannien hat sein Steuerproblem Ende vergangenen Jahres gelöst. Dort müssen sich die Onlinehändler nun zwingend mit einer britischen Steuernummer registrieren. Machen sie das nicht, haften die Plattformen. Das wünscht sich Christian Pietsch auch in Deutschland. „Die Currywurstbude prüfen die Behörden dreimal im Jahr“, kritisiert er. Aber gegen den XXL-Steuerbetrug würden sie nichts unternehmen und damit auch noch einheimische Arbeitsplätze gefährden.

Nach Angaben von Steier haben bisher nur einzelne Parteien wie die Linken und die Grünen das Thema in ihr Wahlkampfprogramm aufgenommen. Dietmar Zwengel, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, betont zwar: „Bund und Länder sind sich der Problematik bewusst und arbeiten bereits gemeinsam an bundesweit abgestimmten Lösungen.“ Bis wann das Schlupfloch gestopft ist, erklärt er aber nicht. Bei der Suche nach einer Lösung werde auch das britische Modell einbezogen. Dort rechnet das Finanzministerium bis 2021 mit Einnahmen von einer Milliarde Euro. „Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die künftige Ausgestaltung des Mehrwertsteuerrechts den Entwicklungen im Bereich des elektronischen Handels Rechnung trägt“, so Zwengel.

Kommentar "Regierung versagt" von Torben Hinz

Wenn es um Steuerhinterziehung geht, verstehen Bundes- und Länderregierungen normalerweise keinen Spaß. Und das ist auch richtig so. Denn was der eine hinterzieht, müssen ehrliche Zahler mehr aufbringen. Umso unverständlicher ist die weitgehende Untätigkeit in diesem XXL-Betrugsfall. Seit Jahren ist das Vorgehen der Onlinehändler bekannt, getan hat sich dennoch nichts. Das belastet nicht nur die deutschen Steuerzahler, sondern gefährdet auch noch viele Arbeitsplätze hierzulande. Dabei wäre die Lösung so einfach, wie das britische Beispiel zeigt: Handelsplattformen wie Amazon müssen haften.
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