Rostock : Den Stadtwerken droht eine Strafe vom Kartellamt

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Kontrollinstanz vermutet überhöhte Erlöse aus dem Fernwärmegeschäft. Unternehmen weist Vorwürfe zurück.

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01. August 2016, 05:00 Uhr

Das Bundeskartellamt ermittelt noch immer wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmeerlöse gegen die Stadtwerke Rostock. Das bestätigt Sprecher Kay Weidner: „Das Verfahren läuft noch.“ Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, sei derzeit aber nicht abzusehen. Sollte die Aufsichtsbehörde gegen das Unternehmen entscheiden, drohen ihm Millioneneinbußen. Die Kunden hingegen könnten profitieren.

Eingeleitet worden war das Verfahren bereits im Frühjahr 2013. Damals hatte das Kartellamt auf Basis eines deutschlandweiten Erlösvergleichs festgestellt, dass die Einnahmen einiger Unternehmen deutlich über dem Durchschnitt lagen. Dahinter vermutete die Kontrollinstanz überhöhte Preise – unter anderem bei den Rostocker Stadtwerken. Insgesamt standen damals sieben Versorger unter Verdacht.

„Wir hatten seit September 2014 keinen Kontakt mehr“, erklärte Ute Römer, Vorstand der Rostocker Stadtwerke, zuletzt im Agenda 21-Rat. „Aber wir wissen, dass das Kartellamt nach und nach Daten abfragt.“ Das erste Verfahren wurde im Oktober vergangenen Jahres abgeschlossen. Die Kontrolleure einigten sich mit den Stadtwerken Leipzig auf die Senkung der Fernwärmepreise um jährlich acht Millionen Euro ab Januar 2016 und bis Dezember 2020. Rückwirkende Auszahlungen gab es nicht. „Wenn man diese Preise vergleicht, sind wir sehr gut“, so Römer.

Aus Sicht der Kontrollinstanz sind die Prüfungen umso dringender notwendig, da die Fernwärmeversorger in ihrem Verbreitungsgebiet in der Regel konkurrenzlos sind. Kunden hätten daher keine Wechselmöglichkeit und somit auch kein Druckmittel. Im Gegenteil bestehe für sie sogar häufig ein Anschlusszwang.

Den hat auch Rostock in zahlreichen Gebieten vorgeschrieben. Denn Fernwärme soll dazu beitragen, das Klimaschutzziel der Hansestadt zu erfüllen: Ein Rückgang des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes pro Einwohner und Jahr um rund 80 Prozent auf 0,47 Tonnen bis 2050. „Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten in der Energiewende ist die Wärme“, sagt Römer. Denn die bilde den Hauptanteil beim Energieverbrauch. An das Rostocker Fernwärmenetz sind derzeit rund 64 Prozent aller Verbraucher angeschlossen, so Römer.

Um die Effizienz in der Erzeugung zu verbessern, tauscht das Unternehmen seit vergangenem Jahr seine drei Gasturbinen gegen neue Modelle von Siemens aus. „Das sind die ersten Turbinen, die in Deutschland ausgeliefert werden“, so Römer. Außerdem forschen die Stadtwerke gemeinsam mit der Rostocker Uni an der Herstellung synthetischen Methans aus Abgasen.

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