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Bildungsministerium übernimmt die Regionalzentren : „Demokratie-Erzieher“ beim Nazi-Jäger

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Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur gehören künftig zum Bildungsministerium. Den Kampf gegen Rechtsextremismus mit Bildung zu verzahnen, hält Manuela Schwesig für „eine gute Entscheidung“.

Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur haben einen neuen Dienstherrn. Künftig gehören sie zum Bildungsministerium, statt wie zuvor ins Sozialressort. Darauf haben sich Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) im Zuge der Koalitionsverhandlungen geeinigt. Den Kampf gegen Rechtsextremismus mit Bildung zu verzahnen, wertet Manuela Schwesig als „eine gute Entscheidung“.

Eine Entscheidung, über die sich ihr Kollege besonders freut angesichts seiner „inhaltlichen Affinität zum Thema“. Mit der Aussicht „Nazis quälen, Brodkorb wählen“ hatte der Initiator der Internetplattform „Endstation Rechts“ in Rostock seinen Landtagswahlkampf geführt. Nun verantwortet er die Regionalzentren, die in Roggentin bei Rostock, in Stralsund, Anklam, Neubrandenburg und Ludwigslust arbeiten – je zwei werden von der Evangelischen Akademie und der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern (RAA) getragen; ein Zentrum gehört zum Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD).

Nach Auskunft des Bildungsministers steht noch nicht fest, welchem Bereich seines Hauses die Regionalzentren zugeordnet werden. „Ihre Arbeit zielt auf demokratische Bildung ab“, sagte Mathias Brodkorb. „Damit würden sie in die Schulabteilung passen und ebenso zur Landeszentrale für politische Bildung.“ Eine Entscheidung darüber werde demnächst fallen. Allerdings deutet sich an, dass sich eher die Landeszentrale der Aufgabe wird stellen müssen.

Vor gut einem Jahr wurde von Politikwissenschaftlern der Universität Rostock eine kritische Analyse der Regionalzentren vorgelegt. Anlass waren Zweifel an der Effizienz der Konzepte und an der Bereitschaft der Vereine zur Kooperation. Auch Brodkorb hatte seinerzeit als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Arbeit der Demokratie-Erzieher kritisch begleitet. Nach dem Wiedereinzug der rechtsextremistischen NPD in den Landtag im vergangenen September wurden erneut Fragen an der Wirksamkeit von Extremismus-Prävention laut. Im Osten des Landes hatte die NPD in einigen Gemeinden fast ein Drittel der Wählerstimmen geholt. Die Rechtsextremisten – so ein Erklärungsversuch – füllen erfolgreich den Raum, den die demokratischen Parteien aufgegeben hätten. Dass sogar Regionalzentren erklärten, Beratung erfolge dann, wenn sie vor Ort gewünscht sei, wirkte vor diesem Hintergrund wenig befriedigend.

Der Bildungsminister sucht nun das Gespräch mit allen Beteiligten. Unter anderem soll diskutiert werden, wie sich die Regionalzentren nach den Vorschlägen der Uni-Studie entwickelt haben und weiter entwickeln könnten. Bundesweit gilt Mecklenburg-Vorpommern mit seinem 2006 beschlossenen Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ als Vorreiter.

Keine Toleranz bei extrmistischen Gedankengut

Die Teilnehmer einer Fachtagung für Demokratie und Zivilgesellschaft am Sonnabend in Schwerin haben nach der Neonazi-Mordserie ein verstärktes Engagement gegen Extremismus gefordert. Die Bürgermeister, Vertreter von Vereinen, Landespolitiker und Experten für Antisemitismus und Rechtsextremismus verlangten von der Politik eine überparteiliche Präventionsarbeit. Um nachhaltig Wirkung zu erzielen, sprachen sie sich für unbefristete Programme aus. Schule und Vereine sollten zudem stärker genutzt werden, um Demokratie zu leben, hieß es. Um rechte Unterwanderung zu stoppen, wurde an Sportvereine appelliert, ihre Satzungen für die Mitgliedschaft zu ändern.

Während der zweitägigen Konferenz waren Initiativen gegen Rechtsextremismus in Kommunen und Vereinen vorgestellt und diskutiert worden. Zu der Tagung unter dem Motto „Engagiert gegen Extremismus - Gelebte Demokratie und aktive Zivilgesellschaft“ hatten das Bündnis für Demokratie und Toleranz und die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ aus Mecklenburg-Vorpommern eingeladen.

Nach Ansicht des einstigen DDR-Bürgerrechtlers Heiko Lietz lässt Extremismus sich vor allem mit gezieltem Agieren am besten zurückdrängen. „Es muss sich in der Gesellschaft etwas ändern, damit dem Extremismus der Nährboden entzogen wird“, unterstrich Lietz mit Verweis auf das zunehmende Gefälle von Arm und Reich.

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erstellt am 05.Dez.2011 | 11:44 Uhr

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