Verfahren gegen zwei Betreiber einer rechtsextremen Internet-Seite : Deal im Prozess um Altermedia-Hetze

Der Prozess um eine rechtsextreme Internetseite am Rostocker Landgericht fand am Dienstag eine ungewöhnliche Fortsetzung. Der Vorsitzende Richter wandte sich zunächst an einen der Zuschauer im Gerichtssaal.

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11. Oktober 2011, 07:25 Uhr

Rostock | Der Prozess um die rechtsextreme Internetplattform Altermedia am Rostocker Landgericht fand am Dienstag eine ungewöhnliche Fortsetzung. Der Vorsitzende Richter Peter Goebels wandte sich zunächst nicht an die Angeklagten, sondern an einen der Zuschauer im Gerichtssaal - einen älteren Herrn, der ein Abzeichen mit der Aufschrift "Deutsches Reich 2005" trägt. Der hatte offenbar nach dem ersten Verhandlungstag in der Vorwoche noch auf dem Flur den Staatsanwalt lautstark "belegt" und beleidigt. Bei Wiederholungen drohe der Rauswurf, ermahnt ihn der Richter. "Auch, wenn die Verhandlung schon zu Ende ist. Sie werden sonst sehen, was passiert", sagt der Richter mit Nachdruck. "Das werden wir sowieso sehen", gibt der Mann zurück, als er sich wieder auf seinen Platz setzt. Eine Episode, die etwas von der Stimmungslage im Saal widerspiegelt, in dem auch junge Leute sitzen mit schwarzen T-Shirts und der Aufschrift "Pommern" - augenscheinliche Sympathie-Bekundungen für die Angeklagten.

Angeklagt sind zwei Männer, 47 und 30 Jahre alt, beide aus Stralsund und beide einschlägig vorbestraft. Sie sollen als mutmaßliche Betreiber und Administratoren der deutschsprachigen Internetseite Altermedia Texte veröffentlicht haben - eigene oder von anonymen Autoren - mit denen sie gleich gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen. Volksverhetzung, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und einiges mehr wird ihnen vorgeworfen. Laut Anklage werden in den Beiträgen Juden, Türken und Muslime verunglimpft, der Holocaust geleugnet, Nazi-Verbrechen verharmlost, Hitler verherrlicht und Landtagsabgeordnete beleidigt. Aber auch die unmissverständliche Aufforderung zu Gewalt gegen konkrete Personen listet die Anklage auf. Gegen Staatsanwälte, Politiker, Privatpersonen - es kann offenbar jeden treffen, der nicht die rechtsextremen Ansichten teilt und der seine Position öffentlich kundtut. Und das auf einer Internetplattform, die laut Staatsanwaltschaft für jedermann frei zugänglich ist.

Gestern sollten beide Angeklagte vor Gericht ihre Entscheidung mitteilen, ob sie aussagen wollen. Das wollen sie, sollen es aber erst am nächsten Prozesstag. Vorausgegangen war gestern ein internes Gespräch, zu dem sich Gericht, Verteidiger und Staatsanwalt hinter verschlossene Türen zurückzogen. Danach gab Richter Goebels das Ergebnis der Absprache, die das Verfahren zu einem schnelleren Ende bringen soll, bekannt. Bei einem glaubhaften Geständnis erwartet den 30-jährigen Robert R. eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und zwei Jahren neun Monaten - in jedem Fall ohne Bewährung. Der ältere Axel M. muss mit Strafen von zwei Jahren drei Monaten bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. R., der sich dem Vernehmen nach aus der rechtsextremen Szene zurückziehen will, ist zuletzt 2010 in Stralsund unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hat dem Urteil zufolge bei einer Feier ein T-Shirt getragen, das den Holocaust bagatellisiert und ein Foto davon frei zugänglich ins Internet gestellt. Die Strafe, die nur zum Teil vollstreckt wurde, muss ins neue Urteil einbezogen werden. Ebenso M.’s Geldstrafe aus dem vergangenen Jahr, die der Angeklagte wegen ähnlicher Delikte im Internet erhalten hatte.

Das Gericht müsse sich allerdings nicht unter allen Umständen an die Vereinbarung halten, betont Goebels. Das hängt offenbar auch von der Qualität der Aussagen ab. Als nächster Prozesstag ist der 24. Oktober vorgesehen. Dann wird möglicherweise auch schon das Urteil verkündet.

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