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Norddeutsche Neueste Nachrichten

25. September 2017 | 09:54 Uhr

Erste Debatte im Landtag : CDU in feindlicher Umarmung

vom

Die CDU tat sich gestern in der ersten Debatte des neuen Landtages im Schweriner Schloss schwer. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West", hieß das Thema.

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erstellt am 16.Nov.2011 | 08:21 Uhr

Schwerin | Die CDU tat sich gestern in der ersten Debatte des neuen Landtages im Schweriner Schloss schwer. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West", hieß das Thema, das der Koalitionspartner SPD auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Unfreiwillige Komik in der Rede des Güstrower CDU-Abgeordneten Torsten Renz. Kostprobe: "Wenn man es differenziert betrachtet, meine Damen und Herren - und ich finde, wir sollten es differenziert betrachten - dann darf man nicht schwarz-weiß malen." Genau. Ähnlichkeiten mit der legendären Rede von Loriots lustigem Bundestagsabgeordneten Werner Bornheim sind eher zufällig.

Der neue Fraktionschef der Union, Vincent Kokert, hatte mit gutem Grund auf einen eigenen Redebeitrag verzichtet und seinem Kollegen Renz den Vorrang gelassen. Denn der Mindestlohn ist bei den Christdemokraten in MV derzeit ein ungeliebtes Thema. Den hatte die CDU im Wahlkampf noch strikt abgelehnt. In den Koalitionsverhandlungen hatte sie dann aber letztlich doch zugestimmt, um mit den Sozialdemokraten die kommenden fünf Jahre regieren zu können. Über geschluckte Kröten redet man nicht gern.

Landtagsneuling Julian Barlen (SPD), nutzte die Schwäche des Koalitionspartners prompt und übte sich in feindlicher Umarmung: "Ich bin stolz auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die beim Mindestlohn auf unsere Seite gekommen ist." Versteinerte Gesichter auf den den Bänken der Union.

Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit seiner Forderung nach höheren Löhnen punkten können, gestern im Landtag wollte er sich mit Ankündigungen zur Umsetzung des Wahlversprechens ins rechte Licht rücken. Kein Vollbeschäftigter "soll mit weniger als 8,50 Euro nach Hause gehen", sagte der Regierungschef und kündigte für das erste Quartal 2012 erste Schritte an.

Aufträge in Landeshoheit sollen künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die sich an den Mindestlohn halten. Gleiches soll für kommunale Aufträge gelten, deren Umsetzung mit Landesgeldern unterstützt wird. Außerdem soll Mindestlohn ein Kriterium bei der Vergabe von Wirtschaftsförderung sein.

Lohn-Unterschiede in Ost und West, wie von der Bundes-CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig befürwortet, seien nicht akzeptabel, sagte Sellering. "Wir brauchen gleiche Löhne in Ost und West. Das ist ein Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Nur so kann man im bundesweiten Wettbewerb um Fachkräfte bestehen."

Dennoch erntete Sellering heftige Kritik von der Opposition. Die Bündnisgrünen kreideten der Regierung an, dass es keine Initiative des Landes auf Bundesebene dazu gibt. "Wir brauchen eine flächendeckende Lösung", sagte Fraktionschef Jürgen Suhr. Die CDU hatte sich vor der Landtagssitzung geweigert, einen gemeinsamen Landtagsantrag mit der SPD zu einer Bundesratsinitiative für einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West einzubringen.

Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linken, warf der Regierung Untätigkeit beim Mindestlohn vor. "Zu viele Chancen wurden schon vertan, weil sie sich in der Großen Koalition blockieren", meinte Holter. Die Sozialdemokraten sollten sich nach seiner Ansicht nicht länger hinter dem Koalitionszwang verstecken.

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