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Norddeutsche Neueste Nachrichten

22. November 2017 | 06:46 Uhr

Entschiedung : Caffier genehmigt Rostocks Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Innenminister gewährt Konsolidierungshilfe nur bei weiteren Sparanstrengungen.

Der Doppelhaushalt der Hansestadt für die Jahre 2015/16 ist beschlossen. Das hat das Ministerium für Inneres und Sport in Schwerin entschieden. Durch die späte Genehmigung herrschten für den ersten Doppelhaushalt Rostocks nahezu das ganze Jahr über die Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Das Jahr 2016 hingegen beginnt nun mit einer rechtswirksamen Haushaltssatzung. Für die dadurch erzielte höhere Planungssicherheit hatte sich Finanzsenator Chris Müller (SPD) eingesetzt.

Der Ergebnishaushalt 2015/16, der den Ressourcenverbrauch darstellt, ist nicht nur ausgeglichen, es wurden sogar Überschüsse erwirtschaftet, die das Eigenkapital der Hansestadt anwachsen lassen. Damit zeige Rostock, dass es sich seiner Verantwortung auch für die künftige Generation bewusst sei, heißt es aus dem Innenministerium.

Allerdings hat die Hansestadt im Finanzhaushalt 2015/16, der die Liquidität der städtischen Mittel darstellt, ein noch bestehendes Haushaltsdefizit aus Vorjahren abzubauen. Dieses wird sich nach aktuellem Stand zum Jahresende immerhin noch auf ein Minus von 157 Millionen Euro belaufen.

Erst, wenn dieses Haushaltsdefizit vollständig abgebaut ist, wird Rostock wieder über eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen. Gemäß ihres Haushaltssicherungskonzepts (Hasiko) plant die Hansestadt, den vollständigen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2025 wieder zu erreichen. Ob das Hasiko tragfähig, belastbar und ausreichend ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen, heißt es aus dem Ministerium. „Auf dieser Grundlage wird dann auch entschieden werden, ob die Verhandlungen mit der Hansestadt Rostock zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung weitergeführt werden“, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er sei bereit, eine Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen und die Stadt mit Mitteln aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds finanziell zu unterstützen. Allerdings nur, wenn sich Rostock weiterhin zu einer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bekenne.
 

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