Stadtpolitik Rostock : Buga und Co.: Heute wird entschieden

Die Rostocker Bürgerschaft hat heute wichtige Beschlüsse zu fassen.
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Die Rostocker Bürgerschaft hat heute wichtige Beschlüsse zu fassen.

Rostocker Bürgerschaft soll sich festlegen

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16. Mai 2018, 05:00 Uhr

Bundesgartenschau, Stadt-Umland-Streit oder auch neue Bau-Standards: Rostock hat viel vor sich. Heute um 16 Uhr könnten sich einige Knoten lösen. Dann tagt die Bürgerschaft und soll zu wesentlichen Aspekten abstimmen.

„Stadt und Umland können die zukünftigen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen“, hatten CDU-Fraktionschef Daniel Peters und Grünen-Spitze Uwe Flachsmeyer vor rund zwei Wochen postuliert und den Oberbürgermeister aufgerufen, den Stadt-Umland-Streit beizulegen.

Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 will den Vorstoß abbremsen. Statt sämtliche Normenkontroll- und Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden zurückzuziehen, fordert sie in einem Änderungsantrag, „im Wege gerichtlicher oder außergerichtlicher Mediation kompromissfähige Lösungen für alle Seiten herbeizuführen“. Ihr Ziel: „das einzig mögliche Rechtsmittel der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht vorzeitig aus der Hand“ zu geben und trotzdem Lösungen herbeizuführen. Welchem Vorschlag wird die Bürgerschaft folgen?

Gar nicht so sicher ist auch, ob sich Rostock für die Austragung der Bundesgartenschau 2025 bewirbt. Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung dafür votiert – allerdings teilweise schweren Herzens und mit nicht unwesentlichen Enthaltungen. Viele Mitglieder fürchteten, dass durch die Investitionen für die Buga andere Großprojekte wie der Theaterneubau oder eine dritte Schwimmhalle hintenrunterfallen. Die Mehrheit konnte Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) aber zur Zustimmung bewegen: Die Buga würde einen Entwicklungsschub bedeuten durch Projekte wie den Brückenschlag nach Gehlsdorf, der ohne die Veranstaltung nicht vom Land gefördert würde. Rund 113 Millionen Euro soll die Buga kosten, wobei die Hälfte gefördert werde. Das Land hat seine Unterstützung bereits zugesagt.

Ebenfalls ein heißes Thema: Nordwasser. Die 53 Bürgerschaftsmitglieder sollen über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nordwasser GmbH entscheiden. Hintergrund: Die EU-Kommission hatte Anpassungen empfohlen, um Nordwasser gegen beihilferechtliche Klagen abzusichern – zum Beispiel eine Änderung der Gewinnausschüttungsregeln. Problem könnte noch ein Angebot von Eurawasser sein. Dieses soll vier Millionen Euro pro Jahr günstiger sein, als das des kommunalen Betreibers. Laut Kommunalverfassung muss Nordwasser seine Aufgabe aber ebenso wirtschaftlich wie Dritte erfüllen.

Kommentar "Klare Entscheidungen" von Nicole Pätzold-Glaß

Der Weg zur (endgültigen) Entscheidung ist in Rostock häufig ein langer, denkt man nur an die  mögliche Verlegung des Traditionsschiffes. Wir neigen  dazu, manche Themen halb tot zu reden, bis sich wirklich etwas tut. Bei der Bewerbung für die Buga und im Stadt-Umland-Streit sollte aber wirklich dringend eine Entscheidung fallen. Und die sollte,  wenn wir uns weiterentwickeln wollen, auf jeden Fall zu einer Beilegung des Streits mit den Gemeinden führen. Gut möglich, dass die Bürgerschaft heute Nägel mit Köpfen macht.  Bei anderen Themen bleibt zu befürchten, dass sie Dauerbrenner werden.  Nordwasser ist (leider) so eines.
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