Finanzen : Bürgerschaft verteilt heute Rostocks Millionen

Rostock muss jährlich zehn Millionen Euro Schulden abbauen.
Rostock muss jährlich zehn Millionen Euro Schulden abbauen.

Mitglieder stimmen über Doppelhaushalt 2015/16 und Sicherungskonzept ab

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09. September 2015, 10:00 Uhr

100 000-Euro-Sportfonds, Finanzierung der 24-Stunden-Kita, mehr Geld für Mau-Club und Geschichtswerkstatt – die Bürgerschaft entscheidet heute über den Doppelhaushalt 2015/16. Die zweimal nachgebesserte Vorlage der Verwaltung sieht im laufenden Jahr insgesamt knapp 588 Millionen Euro Einnahmen und 586 Millionen Euro Ausgaben vor. 2016 sind es 594 Millionen Euro Einnahmen und 591 Millionen Euro Ausgaben.

Für die Forderung des Innenministers nach jährlichem Abbau von zehn Millionen Euro Altschulden reicht das nicht. Deswegen müssen die Mitglieder auch über ein Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) und eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium abstimmen. Letztere sieht bis 2018 die Reduzierung des Rostocker Schuldenbergs um 40 Millionen Euro vor. Bis 2025 soll die schwarze Null erreicht sein. Im Gegenzug gibt es für die Hansestadt eine 16,6-Millionen-Euro-Finanzspritze aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes. „Das würde sich kein Kaufmann entgehen lassen“, sagt Finanzsenator Chris Müller (SPD).

Um an die Unterstützung des Landes zu kommen, plant die Verwaltung im Hasiko unter anderem den Verkauf der Messehalle. Sie soll für 17 Millionen Euro vom Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) an den bisherigen Pächter, die Messe- und Stadthallengesellschaft, veräußert werden. Zehn Millionen Euro aus diesem Geschäft der beiden kommunalen Unternehmen soll der KOE anschließend als Gewinn an die Stadtkasse auszahlen. Rostock würde mit diesem Trick einen Teil seiner Schulden an die Tochterfirmen auslagern.

Außerdem plant die Verwaltung im Hasiko beispielsweise ab 2020 mit Einnahmen aus der kommunalen Nordwasser GmbH, die Eurawasser als Betreiber ablösen soll.

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