Bürgerschaft geht ins Internet

Foto: geos
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04. Juli 2012, 07:09 Uhr

Rostock | Versprechen, Aussagen sowie hitzige Reden und Debatten von Kommunalpolitikern, Senatoren oder dem Oberbürgermeister in der Bürgerschaft könnten bald für jeden Rostocker von zu Hause aus genau nachprüfbar werden. Finanz- und Hauptausschuss beraten in den kommenden Wochen darüber, ob die Sitzungen der Bürgerschaft per Livestream im Internet übertragen werden sollen. Die endgültige Entscheidung soll dann die Bürgerschaft selbst in ihrer September-Sitzung treffen. Sie hatte die Verwaltung bereits im Mai 2011 damit beauftragt, einen Fahrplan und die möglichen Kosten für die Internet-Übertragung zusammenzustellen.

Dieser zeigt jetzt: Bislang ist das Rathaus weder technisch noch personell für eine solche Aufgabe ausgerüstet. Zwei bis drei Kameras und Mikrofone müssten im Sitzungssaal installiert und ein Videoserver für die Daten bereitgestellt werden. Außerdem müsste ein Rathaus-Mitarbeiter für die Betreuung der Technik und Übertragung geschult werden.

Rathaus will Mitarbeiter qualifizieren

Das alles würde Geld kosten: 28 000 Euro wären einmalig für den Videoserver nötig. Die Anschaffung der Kameratechnik würde etwa 16 000 Euro kosten. Mietet die Stadt jedes Mal ein Team von Fachleuten, würden Kosten von 1300 Euro pro Sitzung anfallen. Aus Sicht der Stadt würde das zwar professionellere Ergebnisse bringen, hätte aber den Nachteil, dass bei zusätzlichen Übertragungen jedes Mal weitere Kosten entstehen würden. Also spricht sich die Verwaltung für die Anschaffung der Technik und Qualifizierung der eigenen Leute aus. Für die interne Arbeit sind 13 000 Euro jährlich veranschlagt.

Das Rathaus geht davon aus, dass zwischen 500 und 1000 Nutzer auf das Angebot zugreifen würden. Dabei sind zwölf Sitzungen im Jahr mit einer Länge von maximal je fünf Stunden veranschlagt. Die Sitzungen der Bürgerschaft sind schon jetzt für jedermann zugänglich. Allerdings gibt es nur etwa 40 Besucherplätze auf der Empore im Bürgerschaftssaal. Die FDP, die das Thema seinerzeit angestoßen hatte, verfolgte damit vor allem eine Erhöhung der Transparenz.

Datenschutz fordert Einzel-Abstimmungen

Ob sich die Transparenz auch mit dem Datenschutz verträgt, musste ebenfalls geprüft werden. Ergebnis: Auch wenn die Technik bereitsteht, muss die Bürgerschaft vor jeder Sitzung erneut darüber abstimmen, ob sie aufgezeichnet werden darf. Ist ein Viertel der Mitglieder dagegen, bleiben Kameras und Mikros aus. Bürger, die Einwohnerfragen vortragen wollen, müssten unterschreiben, dass sie mit den Aufnahmen einverstanden sind. Sind sie es nicht, müssten sie den Saal verlassen.

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