Rostock : Bürgerentscheid zum Traditionsschiff?

Auf dem Protestschild fordern vier Vereine, das Bürgerbegehren umzusetzen und die „Dresden“ in den Stadthafen zu verholen.
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Auf dem Protestschild fordern vier Vereine, das Bürgerbegehren umzusetzen und die „Dresden“ in den Stadthafen zu verholen.

Initiatoren des Begehrens fordern baldige Abstimmung und drohen mit Klage / Stadtpolitiker sind skeptisch

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07. Februar 2014, 21:49 Uhr

„Ich bin mehr als sauer“, sagt Hans-Jürgen Mathy, Vorsitzender des Vereins der Seeleute Rostock und Mitinitiator des Bürgerbegehrens zur Verholung des Traditionsschiffs in den Stadthafen. Im August 2010 haben seine Mitstreiter 7000 Unterstützer-Unterschriften an Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) übergeben. Passiert ist seitdem kaum etwas. Laut Jens sind die Stimmen trotz vorgegebener Fristen in der Verwaltung versackt. Diese ist dafür zuständig, die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Zustimmung des Innenministeriums einzuholen. „Seit der Übergabe sind sie nicht wieder aufgetaucht“, so die Präsidentin.

Das will der Oberbürgermeister nun ändern. Er hat für den 19. Februar eine Sondersitzung der Bürgerschaft beantragt. „Da bin ich uneingeschränkt dafür“, sagt Hans-Jürgen Mathy. Sollte die Bürgerschaft sich querstellen, müssten andere Maßnahmen ergriffen werden: „Eine Klage steht schon im Raum.“ Der Vereinschef hat gestern ein Protestschild am alten Liegeplatz der „Büchner“ angebracht, auf dem gleich vier Vereine die Abstimmung zum Bürgerbegehren fordern. „Wir wollen das Schiff in den Stadthafen verholen, ohne dass dabei Kosten für die Stadt entstehen“, sagt Hans-Jürgen Mathy. Er rechnet mit 400 000 Euro und hat deswegen erneut die Suche nach Sponsoren aufgenommen. „Aktuell haben wir schon wieder 18 000 Euro zur Verfügung“, sagt er.

Für die Verholung könnte ein ohnehin anstehender Werftaufenthalt im kommenden Jahr genutzt werden, so Mathy. Dann bekomme die „Dresden“ einen neuen Unterwasseranstrich. Davon, den alten Frachter im IGA-Park zu belassen, wie es die Bürgerschaft 2011 beschlossen hat, hält er nichts: „Egal, wie viele Millionen dort investiert werden, es bleibt immer ein verlassener Park.“ Auch das gerade erst vorgelegte Konzept zur Umgestaltung des Geländes in Schmarl könne daran nichts ändern. Das Geld solle lieber für einen landseitigen Museumsbau in der Innenstadt eingesetzt werden.

„Wir haben uns damals aus guten inhaltlichen und fachlichen Gründen für Schmarl entschieden“, sagt Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken. Sie betont aber zugleich: „Wir werden uns dem Bürgerwillen nicht verschließen – wenn eine Mehrheit das Schiff verholen will, müssen wir das neu diskutieren.“ Das wolle sie aber nach Möglichkeit erst nach den Kommunalwahlen machen und nicht „im Schatten des Wahlkampfs“. Kritik am OB-Vorgehen kommt auch von Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09: „Der Populismus ist unschlagbar: Wer den Bürgerentscheid ablehnt, soll sich als vermeintlicher Undemokrat outen, wer ihm zustimmt, lehnt damit alle bisher gefassten demokratischen Beschlüsse von Aufsichtsrat und Bürgerschaft ab.“ Zudem seien alle für Bürgerbegehren vorgeschriebenen Fristen längst verstrichen, die Rechtsunsicherheiten noch nicht geklärt. Konkret geht es um 1,2 Millionen Euro Fördermittel, die das Land im Falle einer Verholung ins Zentrum von der Stadt zurückfordern könnte. Laut Vertrag muss das Traditionsschiff bis 2031 im IGA-Park bleiben.

„Ich gehe davon aus, dass die Förderproblematik noch nicht geklärt ist“, sagt auch CDU-Fraktionschef Frank Giesen. Genau deswegen aber hatte der OB eine Vorlage im Juli 2013 wieder zurückgezogen. Die Stadt bestätigt lediglich, dass die Abstimmung mit dem Ministerium derzeit laufe. „Wir sind verwundert und können den neuen Sachstand nicht erkennen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Briese-Finke. Um die Kommunalwahl am 25. Mai für das Extra-Votum mitzunutzen, würde auch ein Beschluss auf der regulären Sitzung am 5. März ausreichen.

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