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Politikdebatte in Rostock : Bürgerentscheid – Ja oder Nein?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Fraktionen stehen Nordkantenbeschluss zwiespältig gegenüber. Oberbürgermeister legt Widerspruch ein. Sondersitzung soll Klarheit bringen

Die Bebauung – oder Nichtbebauung der Nordkante des Neuen Markts in die Hände der Rostocker zu geben, hat die Bürgerschaft am Mittwochabend – in gleich zwei Abstimmungen und mit knapper Mehrheit – für gut befunden. „Es geht nicht darum, Bürger gegen die Nordkante aufzubringen. Wir wollen echte und direkte Teilhabe der Rostocker erleben“, sagt Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion. Die hatte gemeinsam mit der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 den Beschluss vorgebracht.

Dass der Wunsch nach einem Bürgerbegehren tatsächlich aus dem Volk, anstatt von Mitgliedern der Bürgerschaft kommen sollte, betont Malte Philipp (UFR). „Das Bedenken der Bürger gegen die Bebauung der zugigen Ecke des Neuen Marktes scheint nicht so groß zu sein, denn sonst hätte es bereits mehr Gegenrede gegeben“, meint Anke Knitter von der SPD-Fraktion. Die hatte der Linken zudem vorgeworfen, dass der Wunsch nach einem Bürgerentscheid nach dem Beschluss der Zielvereinbarung zur Bebauung des Marktes in 2008 und dem Ideenwettbewerb in 2013 viel zu spät vorgebracht würde. „Oder zu früh. Sinnvoller wäre es, einen Entscheid erst dann herbeizuführen, wenn die Fassadensimulation und die konkreten Pläne fertig sind“, so Thoralf Sens (SPD).

Auf dem jetzigen Planungsstand in einem Bürgerentscheid die Nichtbebauung zur Debatte zu stellen, scheint für die CDU-Fraktion nicht annehmbar: „2008 haben wir einen verbindlichen Rahmenplan beschlossen. Das – und nur das – wäre der richtige Zeitpunkt für ein Bürgerbegehren gewesen“, sagt Frank Giesen. Seitdem habe man viel Geld für Wettbewerbe ausgegeben und die Verwaltung beschäftigt, um endlich den Startschuss geben zu können.

Den Vorwurf des schlechten Timings wies die Linksfraktion von sich: „Wir haben uns damals nur aus konstruktiven Gründen darauf eingelassen, einen Ideenwettbewerb durchzuführen“, so Kröger. Zudem sei das Ergebnis eines Bürgerentscheids ohnehin nur zwei Jahre lang gültig und hätte heute keine Wirkung mehr, unterstreicht Sybille Bachmann, Fraktionsvorsitzende Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09.

Gegen den umstrittenen Bürgerschaftsbeschluss hat Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) bereits Widerspruch eingereicht, da das Abstimmungsverfahren unzulässig gewesen sei. Vor dem Abbruch der Sitzung hatte die Bürgerschaft ein zweites Mal über das Bürgerentscheid abgestimmt – mit erhöhter Mitgliederzahl aufseiten der Linksfraktion. Auf einer Sondersitzung am Mittwoch muss das Gremium deshalb erneut über den Bürgerentscheid zur Bebauung des Neuen Marktes abstimmen.

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