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Norddeutsche Neueste Nachrichten

24. November 2017 | 19:53 Uhr

Rostocker Traditionsschiff : Bürger stimmen ab

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Im September entscheiden die Einwohner über den Standort des Ensembles aus dem IGA-Park #wirkoennenrichtig

von
erstellt am 02.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Am 24. September legen die Rostocker fest, ob das Traditionsschiff und das restliche Ensemble weiter im IGA-Park oder künftig im Stadthafen festmachen. Für den entsprechenden Bürgerentscheid hat die Bürgerschaft gestern den Weg frei gemacht und sich auf die Frage geeinigt: „Sollen das Traditionsschiff und die weiteren maritimen Ausstellungsstücke vom Standort Schmarl in den Stadthafen verlegt werden?“

Diese Formulierung hatten die Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne gemeinsam eingebracht. „Die Frage sollte so klar und einfach wie möglich sein“, erklärt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Das würden auch andere Vorbilder wie der Bürgerentscheid in München zu einer möglichen Bewerbung um die Olympische Spiele nahelegen. „Eine Verkomplizierung der Frage führt nur dazu, dass die Wahlbeteiligung sinkt“, sagt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters. Allerdings müssten im Vorfeld des Tags der Entscheidung alle Fakten auf den Tisch. Aber diese „Argumentation gehört in eine Kampagne“, sagt er.

Damit dann auch die Kosten einer Verlegung und die jeweilige Zukunft des Verlierer-Standorts klar sind, hat die Bürgerschaft die Rathausspitze zugleich mit einem zusätzlichen Konzept beauftragt. Es soll im April vorliegen, eine angemessene Bürgerbeteiligung garantieren und sämtliche Kosten, potenzielle Gefahren und Risiken einer möglichen Verlegung aufzeigen. „Wir möchten sicherstellen, dass beide Standorte entwickelt werden“, sagt Eva-Maria Kröger, die die Forderung nach einem Konzept als Chefin der Linksfraktion eingebracht hatte. Sie betont: „Die Kosten dürfen kein Verhinderungsgrund für einen Bürgerentscheid sein.“

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) zufolge steht die Höhe der benötigten Mittel zwar noch nicht fest. Dank der städtischen Unternehmen Wiro und Rostocker Verkehrs- und Versorgungs-Holding (RVV) seien jedoch Einnahmen von bis zu zehn Millionen Euro möglich. „Die RVV sichert eine zusätzliche Gewinnausschüttung von zwei Millionen Euro im Jahr 2018 zu“, erklärt Methling. Und die Wiro plane den Erwerb des Gebiets in der Thierfelderstraße für sechs Millionen sowie der Rohrmann’schen Koppel für zwei Millionen Euro. Diese Einnahmen könnten für die Verlegung des Ensembles aus Traditionsschiff, Schwimmkran „Langer Heinrich“, Betonschiff „Capella“, Hebeschiff „1. Mai“, Dampfschlepper „Saturn“ sowie der rund 90 maritimen Großobjekten und der historischen Bootswerft genutzt werden. Das Innenministerium habe keine rechtlichen Bedenken gegen den Bürgerentscheid vorgebracht.

Kritik kommt dafür von Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09. Ihr fehlen klare Folgekonzepte und Angaben zu Vor- und Nachteilen: „Hier wird ein Blankoscheck erteilt.“

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