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Norddeutsche Neueste Nachrichten

15. Dezember 2017 | 13:13 Uhr

Rostock : Bürger fordern mehr Mitsprache

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Initiativen und Ortsbeiräte wollen bei Bauprojekten schon während der Planungsphase beteiligt werden. Stadt arbeitet an Leitlinien

svz.de von
erstellt am 06.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Wenn es um die Bürgerbeteiligung in Rostock geht, liegt einiges im Argen, sagt Heiko Schulze, Sprecher der Interessengemeinschaft Alter Fährhafen Warnemünde. Ob Erhalt des Druwappelplatzes in Reutershagen, Sanierung der Mühlendammschleuse oder Leben in der Südstadt und Biestow – Bürgerinitiativen ist es zuletzt nicht oder nur teilweise gelungen, mit ihren Forderungen zur Verwaltungsspitze durchzudringen.

Um die Einwohner künftig stärker in Entscheidungen der Stadtplanung und -entwicklung einzubeziehen, arbeitet das Rathaus derzeit an einem Strategiepapier. Das soll regeln, wann und inwieweit die Meinung der Hansestädter berücksichtigt werden kann und sollte. Bei einem Vernetzungstreffen in der vergangenen Woche stellten Vertreter von 15 Bürgerinitiativen sowie Ellen Fiedelmeier (Linke) aus dem Bauausschuss der Bürgerschaft und Bildungsreferentin Katharina Schlaack fest, dass trotz unterschiedlicher Motivation und Problemlage die Erfahrungen im Kern dieselben sind. „Bürgerbeteiligung in Rostock beschränkt sich bisher darauf, dass Politik und Verwaltung sich bestenfalls um Zustimmung der Bürger zu längst getroffenen Entscheidungen bemühen oder lediglich darüber informieren“, so Schulze.

Bereits im Oktober hatten Stadtplaner ein Treffen mit allen Ortsbeiratsvorsitzenden anberaumt, um erste Ideen zu erfassen, was in dem Strategiepapier berücksichtigt werden müsse. Die bemängeln, dass sie oft zu spät um Wortmeldung gebeten oder erst gar nicht in die Pläne einbezogen würden. „Es fehlt immer noch ein gewisses Verbindungsstück zwischen den Interessen der Bewohner und den Plänen der Stadt“, sagt Karsten Cornelius (SPD), Ortsbeiratsvorsitzender Hansaviertel. „Man fühlt sich teilweise wirklich veralbert“, sagt Ulrich Grotkopp (Linke), Ortsbeiratsmitglied im Hansaviertel. Wenn B-Pläne für Bauprojekte auf einer Sitzung vorgestellt würden, seien diese meist schon so weit ausgereift, dass Verbesserungsvorschläge durch den Ortsbeirat längst nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Das schaffe nur Verdruss aufseiten der Bürger.

Fest stehe, das alles, was von öffentlichem Interesse ist, vor den Entscheidungen der Bürgerschaft in den betroffenen Ortsbeiräten besprochen werden sollte, so Cornelius. Dabei sei es wichtig, möglichst genau zu definieren, was öffentliches Interesse bedeute: „Dazu gehört unter anderem alles, was im Ortsbeirat auf der Tagesordnung steht“, sagt Cornelius. Auch wenn der Beirat nur als beratendes, nicht als entscheidendes Organ fungiere, säßen dort Bürger mit hohem Sachverstand, die die Interessen und Probleme der Stadtteilbewohner genau kennen und Lösungsansätze finden können. Zudem wünschten sich die Mitglieder auch im Fall einer Ablehnung der Vorschläge eine fundierte Begründung, die an das Gremium zu übermitteln sei. So könne man Entscheidungen zumindest leichter akzeptieren.

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