Methling erlaubt erst die Verschrottung - und nimmt Bescheid dann zurück : "Büchner"-Papiere in zwei Varianten aufgetaucht

Zwei Dokumente, ein  entscheidendes Detail: Von Verschrottung ist nun nicht mehr die Rede.NNN
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Zwei Dokumente, ein entscheidendes Detail: Von Verschrottung ist nun nicht mehr die Rede.NNN

Papiere in zwei unterschiedlichen Fassungen zum Schicksal der „Georg Büchner“ sind aufgetaucht. Einmal gibt Oberbürgermeister Roland Methling grünes Licht für ihre Verschrottung, einmal lediglich für die Verholung.

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21. Mai 2013, 07:15 Uhr

Rostock | Weiter Wirbel um die "Georg Büchner": Jetzt sind zwei verschiedene denkmalschutzrechtliche Genehmigungen aufgetaucht. Beide erlauben die Verbringung des Schiffes nach Klaipeda. Auf der einen - datiert auf den 13. Mai und unterschrieben von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) - ist ausdrücklich vom Zweck der Verschrottung die Rede. Auf der zweiten Genehmigung einen Tag später unterschreibt Methling dann nur noch die Verholung.

Die erste Fassung des Bescheids wurde am 14. Mai gegen 9 Uhr versandt und gegen 10.30 Uhr zurückgezogen. Begründung des Oberbürgermeisters: "Der Bescheid enthielt durch ein Büroversehen die erwähnte Formulierung." Weil eine Zustimmung zu einer möglichen Verschrottung aber gar nicht beantragt worden sei, habe der Bescheid korrigiert werden müssen, erläutert der Oberbürgermeister jetzt.

Hat also der Antragsteller, Insolvenzverwalter Dr. Tobias Schulze, eine Korrektur gefordert? Dazu macht Methling keine Angaben. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, nur für denkmalrechtliche Fragen zuständig zu sein.

Verschrottung oder nur Verholung - zumindest aus umweltrechtlicher Sicht macht das aber einen gewaltigen Unterschied. Denn sobald ein Schiff als Abfall über die Landesgrenze gebracht werden soll, braucht es eine Genehmigung des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG). Sonst könnte ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen. Für eine Genehmigung prüft das Landesamt, ob Asbest oder andere gefährliche Stoffe am Zielort fachgerecht entsorgt werden können. Verlässt ein Schiff Deutschland aber ohne den Stempel "Abfall", braucht es auch die Umweltprüfung nicht nachzuweisen.

Schon in der vergangenen Woche wollten der Insolvenzverwalter und Hafenkapitän Gisbert Ruhnke nicht mehr von einer Verschrottung sprechen. Vermutungen, dass Umweltauflagen umgangen werden sollten, wurden daraufhin bereits laut. Jetzt macht auch die Grünen-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft Druck: "Wir haben Sorge, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht", sagt die Fraktionsvorsitzende Simone Briese-Finke. In einer Anfrage an den Oberbürgermeister fordert sie Aufklärung über die auf dem Schiff verbauten Schadstoffe und fragt: "Wie trägt die Hansestadt Rostock dazu bei, dass bei einer Verschrottung hohe Umweltstandards eingehalten werden, zum Beispiel wie abfallrechtliche Bestimmungen Deutschlands beziehungsweise der EU oder Standards der International Maritime Organization (IMO)?"

Die Frage danach, wie die Hansestadt Rostock Verantwortung für die Einhaltung von Umweltrichtlinien übernehmen will, lässt das Rathaus unbeantwortet. Methling sagt nur: "Die Hansestadt Rostock ist nicht die zuständige Behörde zur Prüfung oder Bescheidung dieser umweltschutzrechtlichen Frage."

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