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22. November 2017 | 19:39 Uhr

Bleibt Senatorensessel bis 2015 leer?

vom

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erstellt am 02.Apr.2013 | 08:20 Uhr

Rostock | Bis 2015 kommt Rostock weiter mit nur zwei Senatoren aus – erst dann verteilt die Bürgerschaft alle Senatsbereiche und Posten neu. Für diesen Vorschlag erntet die CDU zurzeit Kritik. „Mit zwei Senatoren ist die Verwaltung deutlich unterausgestattet“, sagt Dr. Steffen Wandschneider, Fraktionsvorsitzender der SPD. Besonders der wichtige Senatsbereich Finanzen, dessen Leiter Georg Scholze (CDU) seit anderthalb Jahren krank ist, müsse dringend neu besetzt werden. Scholzes Amtszeit endet regulär am 31. Juli dieses Jahres. Im Rathaus wird zurzeit an der neuen Stellenausschreibung gefeilt.

Der Kreisvorstand der CDU hatte sich dafür ausgesprochen, vor einer Neuausschreibung von Scholzes Stelle eine Diskussion über eine sinnvolle Senatsstruktur zu führen. Dabei solle auch geklärt werden, ob die Aufgaben wie bisher auf drei oder zukünftig auf vier Senatsbereiche aufgeteilt werden sollen. „In den Diskussionsprozess, der in einer Arbeitsgruppe der Bürgerschaft angesiedelt sein sollte, muss auch der Oberbürgermeister eingebunden sein“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jörn-Christoph Jansen. Er will die Neuausrichtung an das Ende der Amtszeiten von Kultursenatorin Dr. Liane Melzer (SPD) und Holger Matthäus (Grüne) im Jahr 2015 knüpfen.

Das ist zu spät – meinen auch die Linken. Sie wollen das Ausscheiden von Scholze in vier Monaten zum Anlass für eine neue Struktur nehmen. „Das Fehlen eines Finanzsenators ist deutlich zu spüren. Die Stelle muss wieder besetzt werden – mit einem kompetenten Fachmann“, sagt die Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Eva-Maria Kröger. Sie plädiert außerdem für einen vierten Senatsbereich. Der jetzt von Melzer betreute Bereich mit Jugend, Sozialem, Gesundheit, Schule und Sport sowie Kultur sei zu groß gefasst.

Als kreisfreie Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern hat Rostock das Recht, bis zu vier Beigeordnete zu bestellen. Die Struktur mit vier Bereichen, die drei Senatoren und Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) selbst zugeordnet sind, hatte die Hansestadt seinerzeit auch aus Kostengründen geschaffen. Weitere Einsparungen – etwa durch das Aussetzen der Leitungsstelle im Finanzbereich bis 2015 sind aus Sicht von Simone Briese-Finke, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unnötig: „Hier ist Sparpolitik fehl am Platze.“ Den CDU-Vorschlag, die Senatsbereiche noch einmal neu zu ordnen, hält sie grundsätzlich aber für sinnvoll. Dem stimmen auch SPD und Linke zu. „Dabei müssen alle Aufgabenbereiche unter die Lupe genommen werden“, sagt Linkspolitikerin Kröger.

„Einige Strukturen im Rathaus sind fehlerhaft. So gehört das Amt für Stadtplanung in den Bereich des Bausenators und nicht zum Oberbürgermeister“, ergänzt SPD-Fraktionschef Wandschneider.
Aus einem ähnlichen Grund drängt Dr. Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, auf eine schnelle Besetzung des Finanzsenatoren-Postens: „Rostock sollte nicht länger auf einen weiteren Fachsenator warten, nicht zuletzt weil der Oberbürgermeister mit seinem stetig wachsenden Bereich de facto eine parallele Stadtverwaltung aufgebaut hat.“

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