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Norddeutsche Neueste Nachrichten

23. November 2017 | 16:04 Uhr

Bekommt Stadt bald Hero-Millionen?

vom

svz.de von
erstellt am 24.Aug.2012 | 09:35 Uhr

Rostock | Zapft die Stadt bald die Gewinne der Hafen-Entwicklungsgesellschaft (Hero) an, um ihren Haushalt zu konsolidieren? Eine Beschlussvorlage der CDU in der Bürgerschaft sieht vor, genau dies zu prüfen. "Dieses Jahr beträgt der Gewinn fast fünf Millionen Euro - das ist eine Menge Geld", sagt Dr. Helmut Schmidt. Der Christdemokrat sitzt als einer von vier städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Hero.

Allerdings stößt das Vorhaben auch auf Kritik. "Das schadet dem Unternehmen in mehrfacher Hinsicht", sagt Dr. Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Eins der größten Probleme dabei sieht sie in Bezug auf Fördermittel, die in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur des Hafens investiert wurden. "Eine Rückzahlung wäre nicht ausgeschlossen", so Bachmann. Darüber hinaus "dürfte sich das Land die Frage stellen, ob es künftig Fördermittel bereitstellen soll und darf, wenn das Unternehmen Gewinne abwirft". Schließlich sei Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent an der Hero beteiligt. Es habe also auch Anspruch auf die Ertragsauszahlung, auch wenn der Stadt Rostock mit ihren 74,9 Prozent der Großteil zustehen würde.

"Die Gewinnausschüttung darf natürlich nicht zur Rückzahlung von Fördermitteln führen - deswegen haben wir jetzt erst mal nur einen Prüfauftrag gestellt", sagt Schmidt. Es sei klar, dass der Hafen immer ein Investitionsobjekt bleiben werde. Einer Vereinbarung mit dem Land aus dem Jahr 1994 zufolge wurde das erwirtschaftete Hero-Plus bislang komplett in den Hafen reinvestiert. Mittlerweile aber seien die großen Umbaumaßnahmen nach der Wende abgeschlossen, so Schmidt. "Unserer Ansicht nach ist diese frühere Vereinbarung deswegen nicht mehr zeitgemäß", sagt er. Das zeigten auch Beispiele anderer kommunaler Unternehmen wie etwa die Stadtwerke oder die Wiro. Dort sei das gleiche Verfahren angewendet worden und heute leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum städtischen Haushalt.

Laut CDU-Beschlussvorlage soll die Verwaltung bis spätestens November prüfen, ob eine ähnliche Regelung für die Hero angewendet werden kann. Das Unternehmen zählt mit seinen 170 Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern im Hafen. Seine Hauptaufgaben bestehen zum einen in der Verwaltung, Entwicklung und Unterhaltung der Hafeninfrastruktur. Zum anderen ist es für die Verpachtung von Grund und Boden sowie die Vermietung von Immobilien für Ansiedler im Gewerbegebiet Seehafen Rostock und die Bereitstellung von Service- und Versorgungsleistungen zuständig.

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