zur Navigation springen

Rostock : Bauamt rückt Stellplätzen im Patriotischen Weg zu Leibe

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Streit mit der WG Union um Flächen für drei Autos ist wahrscheinlich erst der Anfang

Die WG Union streitet sich mit der Stadt um drei Stellplätze vor ihrem Haus im Patriotischen Weg 72. Die Verwaltung will dort lieber einen Vorgarten, die Genossenschaft für ihre Mieter Parkplätze anbieten. Der Clou: Die 72 ist nur der Anfang, ein Pilotverfahren. „Die Bauaufsicht wird umgehend nach Abschluss desselben die anderen Stellplätze räumen lassen“ – also alle, die ohne extra Genehmigung entstanden sind, so das Rechtsamt in einem Schreiben an den Anwalt der WG Union. Würde heißen: Wenn die WG Union nachgibt, ist das das Aus für die anderen Stellplätze in Vorgartenbereichen.

Das dürfte allerdings noch dauern, denn Volker Fritz, Vorstand der WG Union denkt nicht ans Aufgeben, obwohl er kurzfristig die Plätze zurückbauen musste. Permanent, sagt er, werde die Parknot in der KTV thematisiert, wenn er aber auf seinem Grund Plätze schaffen will, werde das abgelehnt. „Das ist paradox.“

2008 hatte die WG Union das Grundstück gekauft. Der Vorbesitzer hatte vier Stellplätze eingerichtet, die WG Union sollte sie 2009 zurückbauen, so eine Ordnungsverfügung. Die Genossenschaft ging in Widerspruch: abgelehnt. Auch beim Verwaltungsgericht Schwerin: abgewiesen. Laut Baugesetzbuch ist die Anordnung, die Parkplätze abzureißen rechtmäßig, „da sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.“ Der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte keinen Erfolg. Die WG Union war gezwungen zum April die Plätze zurückbauen, will aber weiter kämpfen.

Fritz findet die Stadt inkonsequent. Zwei Häuser weiter ist ein betonierter Vorgarten, umsäumt von einer Mauer. „Und der ist genehmigt“, sagt Fritz. Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft sind Parkplätze im Vorgarten. „Da ist davon auszugehen, dass das genehmigt ist“, sagt Katrin Junge, Zuständige für Rechtsfragen bei der WG Union. Sie fordern Gleichbehandlung. Die Hoffnung zerschlägt das Rechtsamt: „Das Ermessen der Behörde ist nicht durch den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeschränkt“. Sonst wäre die Behörde gezwungen, Fehlentscheidungen zu wiederholen, informiert das Amt. Einzelne Sachverhalte würden je individuell „nach ihrem Störungspotenzial behandelt“.

„Einem wird gesagt, was zu tun und zu lassen ist – bis zum letzten Grashalm. Das geht mir zu weit“, sagt Fritz. Er stellte einen neuen Bauantrag. Abgelehnt. Er ging in Widerspruch. Aber große Chancen rechnen sie sich nicht aus. Und die WG Union müsste nicht weiter kämpfen. Die Wohnungen kann sie auch ohne eigene Stellplätze in der Lage immer gut vermieten. Warum also kämpfen? „Weil gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden. Da stellen sich bei mir, als gelernter Jurist, die Nackenhaare auf“, sagt Fritz.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen