Traditionsschiff : Aus für den Bürgerentscheid

Nach der Entscheidung der Bürgerschaft bleibt das Traditionsschiff vorerst im IGA-Park.
Nach der Entscheidung der Bürgerschaft bleibt das Traditionsschiff vorerst im IGA-Park.

Rostocker dürfen nicht über den künftigen Standort abstimmen. Was die Verlegung wirklich kosten würde, ist bislang unklar.

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28. Februar 2014, 06:00 Uhr

Jetzt steht es fest: Die Rostocker entscheiden am 25. Mai nicht über eine Verlegung des Traditionsschiffs in den Stadthafen. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Bürgerschaft das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die rechtlichen Anforderungen seien nicht erfüllt, da weder die Kosten noch die Deckungsquellen dafür hinreichend benannt worden seien.

Ausschlaggebend für diese Einschätzung war vor allem ein alternativer Kostenvoranschlag durch den Sachverständigen Andreas Hallier. Im Gegensatz zur Bürgerinitiative, die bei der Sammlung der Unterschriften 2010 noch von 150 000 Euro für eine Verholung ausgegangen war, und der Verwaltung, die zuletzt insgesamt 340 000 Euro veranschlagt hatte, ergab die Berechnung des Experten Ausgaben in Höhe von 3,7 Millionen Euro. „Wenn vollkommen falsche Kosten und rechtliche Folgen angegeben werden, dann ist diese Unterschriftensammlung nicht ehrlich. Dieser Fehler ist nicht heilbar“, sagt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider.

Seine Partei wollte gemeinsam mit Linken und Grünen eigentlich die Bürger über eine probeweise Verlegung für drei Jahre abstimmen lassen. Wegen der Hallier-Zahlen zog Wandschneider seine Unterschrift unter diesen Antrag aber während der laufenden Sitzung zurück. Linke und Grüne konnten sich mit einer Vertagung zur nochmaligen Klärung der wirklichen Ausgaben nicht durchsetzen. „Das Thema Standort ist im Prinzip sehr gut für einen Bürgerentscheid geeignet – dazu gehört aber auch, dass klar ist, was es kostet, wenn ich mein Kreuz setze“, sagt Eva-Maria Kröger, Chefin der Linksfraktion. Und das sei eben nicht gegeben, wie auch Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 betont. Sie sagt mit Blick auf die Kommunalwahlen: „Die Demokratie von unten sollte offensichtlich nur für politische Zwecke missbraucht werden.“

Zudem habe die Verwaltung falsche Angaben gemacht. Sie hatte behauptet, das Traditionsschiff müsse im kommenden Jahr zur Routinekontrolle ins Dock und dafür ohnehin freigespült werden. Dem widerspricht Andreas Hallier, der die „Dresden“ bereits seit 2002 betreut, entschieden. „Derzeit ist das Schiff als Stillleger registriert“, sagt er. Deswegen müsse es nur einen Schwimmfähigkeitsnachweis erbringen – und der ist noch bis 2017 gültig, so Hallier. „Die Schätzung der Verwaltung ist mit der heißen Nadel gestrickt“, sagt er. So gehe sie beispielsweise davon aus, das Schiff an der Haedgehalbinsel nur zu vertäuen, statt richtige Dalben zu rammen. Das sei gefährlich, wie ein Vorfall aus dem Jahr 2002 beweise. Damals hatte sich das Schiff von seinem Liegeplatz in Schmarl losgerissen und war im Seehafen aufgeschlagen.

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) kündigte bereits gestern Widerspruch an – sowohl gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens als auch gegen alle künftigen IGA-Park-Beschlüsse. Die Bürgerschaft befasst sich auf ihrer Sitzung am Mittwoch mit dem kürzlich vom Aufsichtsrat vorgelegten Entwicklungskonzept. „Ein Bürgerentscheid hat Vorrang vor allen Beschlüssen der Bürgerschaft“, sagt Methling. Er befürwortet eine Verlegung des Traditionsschiffs. „20 000 bis 30 000 Besucher an seinem jetzigen Platz sind diesem Exponat einfach nicht angemessen“, sagt er. Dass er das Begehren so lange vernachlässigt habe, sei ein großer Fehler gewesen. Er habe damals – 2010 – erwartet, die Bürgerschaft werde bei ihrer Standortentscheidung im Jahr 2011 dem Urteil einer Expertenkommission folgen und sich für den Stadthafen als Schiffsstandort aussprechen. Das sei aber nicht passiert.

Das Entwicklungskonzept für den IGA-Park lehnt Methling ab. „Ich kann nur davor warnen, die nächsten 20 Millionen Euro an diesem Standort zu versenken“, sagt er.

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