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Norddeutsche Neueste Nachrichten

22. November 2017 | 03:12 Uhr

Augen zu und durch

vom

svz.de von
erstellt am 09.Nov.2007 | 09:23 Uhr

Die Große Koalition will die Diätenerhöhung offenbar im Eilverfahren durchs Parlament pauken. Schon Anfang des Jahres sollen die Abgeordneten den ersten Aufschlag bekommen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich sehr wohl bewusst, wie viel Empörungspotenzial in ihren Plänen steckt – deshalb die Eile.
Ja, es stimmt: Verglichen mit einem Job in der freien Wirtschaft ist ein Abgeordnetenmandat finanziell nicht gerade attraktiv. Und ganz so falsch ist der jetzt wieder aufgenommene gesetzliche Orientierungsmaßstab für die Diäten auch nicht: Es gibt keinen Grund, warum Bundestagsabgeordnete weniger verdienen sollten als der Bürgermeister einer mittleren Kommune. Für berechtigten Unmut sorgen dagegen die Koalitionspläne für die ohnehin bereits mehr als großzügige Altersversorgung der Parlamentarier. Was von Union und SPD als prozentuale Kürzung verkauft wird, ist wegen steigender Diäten als Bemessungsgrundlage in Wahrheit kein schmerzlicher Einschnitt für die Damen und Herren Volksvertreter. Wenn jetzt ein Gutachten belegt, dass das Höchst-Altersgeld für Abgeordnete privat kaum finanzierbar wäre, ist das für diejenigen, die Steuern und Beiträge zahlen, sicher ein Schlag ins Gesicht.

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