Attacken gegen Gleisbett

Auch Pferde: Hoch zu Ross sichert die Polizei bei Lubmin die Castor-Gleise. dpa
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Auch Pferde: Hoch zu Ross sichert die Polizei bei Lubmin die Castor-Gleise. dpa

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15. Dezember 2010, 07:09 Uhr

Schwerin/Lubmin | Das gestern zwischen den Zeilen am meisten durchschimmernde Wort bei der Landespressekonferenz zum bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin war "Nein". Sowohl Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als auch den beiden verantwortlichen Polizeiführern der Bundes- und der Landespolizei waren keine konkreten Angaben zur Route, zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens zu den insgesamt eingesetzten Beamten und zur Technik zu entlocken. Klar scheint nur: Der Zug bringt die rund 2500 Brennstäbe, die aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und vom Atomschiff "Otto Hahn" stammen und die bislang im südfranzösischen Cadarache lagerten, wahrscheinlich morgen ins Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin.

Tausende Beamte

Möglich sind dabei die drei Routen über Schwerin-Stralsund, Neubrandenburg-Stralsund und Pasewalk-Anklam. "Wegen der zu erwartenden Proteste werden rund 3000 Polizisten in MV im Einsatz sein. Davon sind 1200 aus der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Weitere 1800 Polizisten kommen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern", sagte Caffier. Daneben begleiteten die Bundespolizei den Transport von der Bundesgrenze bis zum ZLN. Der Chef der zuständigen Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Joachim Franklin, sagte lediglich, dass die Zahl der Bundespolizisten 1000 übersteige.

Laut Fanklin haben die Beamten seit Ende vergangener Woche an neun Stellen "Versuche der Unterhöhlung" von Gleisen festgestellt - acht davon auf der Strecke von Schönwalde bis zum ZLN, eine zwischen Greifswald und Stralsund. "An keiner Stelle wurden Schwellen freigelegt, womöglich handelte es sich um Tests", sagte der Polizeipräsident. Andere Auffälligkeiten habe es nicht gegeben. Sowohl Caffier als auch Franklin warnten eindringlich vor den Gefahren an Gleisen, insbesondere im Winter. Ein eventueller Transport des hochradioaktiven Materials über die Straße sei nicht vorgesehen - auch nicht bei einer besonderen Gefahrenlage: "Bei uns gibt es keinen Notfall", beschied Caffier.

Der Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Rudolf Springstein, geht unterdessen davon aus, dass sich "mehrere hundert Demonstranten" vor Ort aufhalten. Über verlässliche Zahlen verfüge man aber nicht. Zum gestrigen Zeitpunkt waren elf Mahnwachen an der Strecke zum ZLN angemeldet, rund 70 Protestveranstaltungen in der Region kämen noch hinzu, hieß es. In Guest bei Greifswald sei mit Ausnahmegenehmigung ein Camp mit fünf Zelten eingerichtet, zudem könnten 250 "legale Ausweichcampingplätze" genutzt werden. Eingesetzt würden acht Teams mit je drei Beamten der Bundes- und der Landespolizei, die den Teilnehmern von Protesten als Ansprechpartner beim polizeilichen Krisenmanagement zur Verfügung stünden. Innenminister Caffier sieht in Mecklenburg-Vorpommern eine andere polizeiliche Lage als beispielsweise bei den Castor-Transporten nach Gorleben: "Es gibt eine lange Verbindung der Menschen zum Kernkraftwerk Lubmin. Insofern gibt es auch eine andere Protestkultur", sagte er.

Kritik an Sellering

Die Landesregierung stehe zu ihrer Vereinbarung, im ZLN nur radioaktives Material aus den Ex-DDR-Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg einzulagern. "Uns sind da aber die Hände gebunden. Das liegt in der Hoheit der Bundesrepublik, von der auch die Genehmigungen erteilt wurden", sagte er. Wie berichtet, entzündet sich der hiesige Protest auch an dem Umstand, dass nun erstmals westdeutscher Atommüll bei Lubmin eingelagert werden soll. Der Ausgangspunkt für den Transport sei überdies schon 2004 - also noch unter der rot-grünen Bundesregierung - gelegt worden, so der CDU-Politiker, der wissen ließ, dass das Land für den Einsatz gegenwärtig 1,6 Millionen Euro in den Etat eingeplant hat.

Kritik an Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und diversen Bundespolitikern transportierte schließlich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MV, Michael Silkeit: "Viele Polizisten haben zunehmend den Eindruck, dass sie verheizt werden. Das betrifft sowohl die Aufrufe von Politikern zum Schottern als auch, dass Sellering am Samstag in Greifswald auf der Demo war. Die Kollegen fragen sich, ob er nicht andere Möglichkeiten hat", sagte der GdP-Chef. Grundsätzlich beklagte Silkeit erneut die Belastungen, denen die Polizei ausgesetzt sei: "Wir kommen in diesem Jahr auf 440 000 Mehrarbeitsstunden - das sind genau soviele wie Ende der 90-er Jahre. Aber jetzt haben wir auch etwa 1000 Beamte weniger."

Die Grünen in MV informierten gestern schließlich, entgegen früheren Ankündigungen nicht mehr gegen den Castor-Transport Klage einreichen zu wollen. Nach Prüfung der zu Verfügung stehenden Unterlagen sehe man keine juristischen Erfolgsaussichten, hieß es.

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