Arbeitspflicht für Häftlinge in MV wird aufgehoben

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21. Juli 2012, 02:24 Uhr

Schwerin | Häftlinge im Nordosten haben durch ihre Arbeit im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 537 000 Euro erwirtschaftet. Im Vergleich zum Vorjahr sei das nach Angaben des Justizministeriums ein Plus von 23 000 Euro. "Gefangenenarbeit ist praktizierter Opferschutz. Wenn es gelingt, Gefangene so zu motivieren und zu qualifizieren, dass sie nach der Entlassung auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, verringert sich auch das Risiko erneuter Straftaten", sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Die durch die Arbeit erzielten Einnahmen seien außerdem ein willkommener Nebeneffekt zur Entlastung der Steuerzahler.

Doch nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen soll die Arbeitspflicht in Gefängnissen abgeschafft werden. Hintergrund sind die von der EU erarbeiteten Strafvollzugsgrundsätze, nach denen Gefangenenarbeit als positiver Bestandteil des Strafvollzugs anzusehen ist und deshalb freiwillig sein sollte.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten kritisiert die geplante Abschaffung der Arbeitspflicht scharf. "Wie kann der Strafvollzug auf Akzeptanz hoffen, wenn sich Tag für Tag etwa 700 000 Arbeiter krumm machen müssen, um mit ihrem Lohnsteueraufkommen die Kosten des Vollzugs aufzubringen, und wenn die Gefangenen im Gegenzug nicht einmal zur Arbeit verpflichtet werden können," heißt es in einer Stellungnahme des Berufsverbandes.

Im Schweriner Justizministerium meint man dagegen, dass die Aufhebung der Arbeitspflicht kaum Auswirkungen haben wird: "Im Gefängnis gibt es in aller Regel sehr viel mehr arbeitswillige Gefangene als tatsächlich Arbeitsplätze zur Verfügung stehen."

In den fünf Anstalten des Landes standen 2011 insgesamt 802 Arbeitsplätze zur Verfügung bei einer durchschnittlichen Belegung von 1390 Gefangenen. Die meisten Arbeitenden waren in Weiterbildungsmaßnahmen und in Hauswirtschaftsbetrieben zur Eigenversorgung der Gefängnisse beschäftigt. Lediglich 75 Arbeitsplätze entfielen auf den Einsatz in Eigenbetrieben, in denen Erzeugnisse zum Verkauf produziert wurden. Ein noch geringerer Anteil von 42 Arbeitsplätzen wurde von privaten Unternehmen angeboten. Der Tagessatz, den der Strafgefangene für seine Arbeit bekommt, liegt zwischen 8,51 Euro und 14,18 Euro - zuzüglich des Betrags zur Arbeitslosenversicherung.

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