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Volkssolidarität-Prozess : Anklage fordert fast vier Jahre Haft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der frühere Manager habe sich des schweren Betrugs in 144 Fällen mit einem Schaden von 1,1 Millionen Euro und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht.

Im Prozess um die Millionenpleite zweier Fonds von Kreisverbänden der Volkssolidarität hat die Anklage eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten für den 64-jährigen Angeklagten gefordert. Der frühere Manager habe sich von Juli 2004 bis Oktober 2005 des schweren Betrugs in 144 Fällen mit einem Schaden von 1,1 Millionen Euro und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt gestern im Landgericht Rostock.

Der Manager hatte laut Anklage mit einem anderen Mann 1996 und 1998 Fonds der Volkssolidaritäts-Verbände Mecklenburg Mitte und Bad Doberan/Rostock-Land initiiert. Deren ursprünglicher Sinn sei positiv gewesen, es sollten unter anderem ein Pflegeheim und eine Kita gebaut werden. Den Senioren, die zwischen 1500 und 75 000 Euro anlegten, sei eine Rendite von 4,5 bis 5 Prozent versprochen worden.

Im Vertrauen auf die soziale Ausrichtung der Volkssolidarität hatten früheren Angaben zufolge rund 1600 meist ältere Menschen Teile ihrer Ersparnisse investiert. In den Fonds sollen dann zwischen 2001 und 2009 aber rund 9,5 Millionen Euro versickert sein. Die Fälle vor Juli 2004 waren verjährt. Doch schon 2001 habe es starke Zweifel an der Wirtschaftlichkeit gegeben. Dies habe der Angeklagte in Briefen, die im Prozess zitiert wurden, selbst geschildert, sagte der Staatsanwalt. Spätestens im März 2003 sei völlig klar gewesen, dass die Fonds überschuldet waren. Auszahlungen seien mit neuen Einlagen finanziert worden. Es habe sich um ein Schneeballsystem gehandelt, sagte der Staatsanwalt. Der zweite Mann, der beteiligt gewesen sein soll, muss nicht vor Gericht. Er ist nicht verhandlungsfähig.

In seinem Plädoyer führte die Anklage auf, dass es keine ordentliche Buchhaltung gegeben habe, keine stille Reserven oder Controlling. „Es fehlte jegliche betriebswirtschaftliche Kompetenz.“ Die Gewinnerwartung sei ungefähr so gewesen, wie wenn man auf einen Lottogewinn wartet. Zudem seien mehrere 10 000 Euro als Kredite an Privatpersonen vergeben worden. Der Angeklagte hatte sich während des Prozesses nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zu Prozessbeginn im Oktober 2013 hatte er sein „uneingeschränktes und tiefstes Bedauern“ darüber ausgedrückt, dass sich die Erwartungen der Anleger nicht erfüllt haben.Eine juristische Verantwortung lehnte er aber ab.

Der Sprecher des Interessenverbands der VS-Geschädigten, Gottfried Hörnig, zeigte sich zufrieden mit dem Antrag der Anklage. „Das entspricht dem Unheil, das der Angeklagte angerichtet hat.“

Am Freitag kommender Woche folgt das Plädoyer der Verteidigung, das Urteil soll am 25. September gesprochen werden.

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