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Norddeutsche Neueste Nachrichten

23. November 2017 | 17:49 Uhr

Allgemeine Verunsicherung

vom

svz.de von
erstellt am 23.Okt.2007 | 07:37 Uhr

Der Chef des Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg, Uwe Heintze, schließt für sein Verbandsgebiet eine Erhebung von Anschlussbeiträgen für Trinkwasser kategorisch aus. Man bilde eine laut Gesetz zulässige "begründete Ausnahme".
Der Chef des Zweckverbandes Ludwigslust, Stefan Lange, wird 10000 Bescheide verschicken. Drei Viertel sind bereits raus. Inzwischen gibt es sogar nur noch 60 bis 70 Prozent Widersprüche. Grund: Parallel senkte der Verband den Wasserpreis um zehn Prozent von 1,55 Euro je Kubikmeter auf 1,40 Euro - und Lange machte Rückzahlungen von bis zu 20 Euro monatlich möglich.
Allein diese beiden Beispiele beim Umgang mit den Beitragsforderungen im Trinkwasser- und mittelbar auch im Abwasserbereich zeigen die gesamte Bandbreite. Was Wunder, lässt sich doch bei den Trinkwasserversorgern nicht mal eine genaue Zahl sagen, wie viele es im Land überhaupt gibt. Diese Vielfalt ist aber genau eine Ursache der unterschiedlichsten Beitragspraktiken.
Für viele Versorger mag es leistbar sein, ohne Anschlussbeiträge Investitionen zu stemmen. Aber wie immer sind es einzelne Zweckverbände, die Pauschalfestlegungen im Kommunalen Abgabengesetz notwendig machten, weil sie in finanziellen Schwierigkeiten beim Land Hilfe suchten, statt ihre Kosten auf die Kunden umzulegen. Die Verunsicherung ist selbst gemacht.

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