Ämterfusion: Fraktionen fühlen sich übergangen

<strong>Klassizistischer Putzbau</strong> nach Entwürfen von Professor Gustav Schadelock: Das Mönchentor ist derzeit Sitz des Amts für Denkmalpflege.<foto>Kuna</foto>
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Klassizistischer Putzbau nach Entwürfen von Professor Gustav Schadelock: Das Mönchentor ist derzeit Sitz des Amts für Denkmalpflege.Kuna

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19. Juli 2012, 08:27 Uhr

Rostock | Trotz aller Kritik: Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hält an seinen Plänen zur Fusion der Ämter im Kulturbereich fest. "Die Zusammenlegung ist Ergebnis umfangreicher Untersuchungen", sagt der Verwaltungschef. Darum bleibe er bei dieser von ihm favorisierten Variante. Demnach soll das Amt für Städtische Museen im Kulturamt aufgehen. Der Bereich Denkmalpflege soll künftig dem Amt für Stadtplanung, -entwicklung und Wirtschaft angegliedert sein. Das Ziel ist es, vor allem eine Amtsleiterstelle einzusparen.

Nach dem Bekanntwerden von Methlings Plänen hagelte es Kritik aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktionen. Denn ein Beschluss von 2005 sah zwar die Fusion des Museumsamtes mit dem Kulturamt vor, allerdings noch unter völlig anderen Prämissen. "Das Thema gehört neu diskutiert", sagt Simone Briese-Finke, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie hofft, dass sich der Oberbürgermeister nach den von Seiten der Kulturschaffenden und Politiker eingegangenen kritischen Briefen zur Fusion zu Gesprächen bereit erklärt. "Alles andere wäre für das politische Klima nicht förderlich", so Briese-Finke. Schließlich sei im Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018, zu dem ein Beschluss noch aussteht, ein erneuter Prüfauftrag zur Ämterfusion verankert.

Juristisch ist Methling im Recht

Eine Zusammenlegung zum jetzigen Zeitpunkt sei daher ein völlig falsches politisches Signal: "Die Prüfung und eine Diskussion darüber wären dann sinnlos", betont die Grünen-Chefin. Knackpunkt ist vor allem die Verortung der Denkmalpflege im Amt für Stadtplanung. Außerdem die Schwächung der Kulturverwaltung angesichts wichtiger anstehender Aufgaben wie die Erarbeitung des Kulturentwicklungsplans.

Methling sieht sich nicht in der Pflicht, bei einer Entscheidung über die Zusammenlegung der Ämter das Okay der Bürgervertretung einzuholen. Die Struktur der Verwaltung und die Organisation der Aufgaben gehöre zu den originären Aufgaben des Oberbürgermeisters. Nur im Fall einer beträchtlichen Beschneidung müsse er die Zustimmung der Bürgerschaft einholen. Ob es sich um eine solche handelt, sei in der Kommunalverfassung geregelt.

Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, sieht die Entscheidungsgewalt klar beim Oberbürgermeister: "Es sei denn, die Kultursenatorin weist nach, dass ihr damit ein wesentlicher Teil ihres Senatsbereichs entzogen wird." Darüber hinaus müsse Senatorin Liane Melzer (SPD) belegen, dass sie in Anbetracht des Aufgabenbereiches nicht auf Personal verzichten könne. "Juristisch ist der Oberbürgermeister im Recht, aber die Art und Weise ist fragwürdig", so Bachmann. Sie wünscht sich eine Diskussion und ein einvernehmliches Handeln in diesem Punkt. "Denn die Denkmalpflege im Bereich der Stadtplanung anzusiedeln, halte ich für bedenklich", sagt sie. Es bleibe dann zu befürchten, dass Denkmalpflege hinter Investorenfreundlichkeit zurückstünde.

Zu den Kritikern des Rathaus-Plans gehört auch der Agenda-21-Rat. Dessen Vorsitzender Arvid Schnauer hatte Methling nach Bekanntwerden der geplanten Ämterfusion um ein klärendes Gespräch gebeten. Das soll es auch noch geben, versichert der Oberbürgermeister. Ob es etwas an dem von ihm eingeschlagenen Weg ändert, bleibt allerdings abzuwarten.

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