Bürgerschaft : Abwasser-Erlaubnis für Kleingärtner

Kleingärtner dürfen ihre Parzellen an das Abwassersystem anschließen – allerdings mit Auflagen.
Kleingärtner dürfen ihre Parzellen an das Abwassersystem anschließen – allerdings mit Auflagen.

Laubenpieper dürfen ihre Anlagen unter Auflagen ans öffentliche Entsorgungssystem anschließen

svz.de von
05. Dezember 2013, 21:09 Uhr

Kleingärtner dürfen ihre Parzellen künftig doch unter strengen Voraussetzungen an das öffentliche Abwassersystem anschließen. Eine entsprechende Regelung hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Sie gilt sowohl innerhalb der Stadtgrenzen als auch auf Grundstücken, die von Rostock verpachtet werden. Allerdings muss sichergestellt sein, dass durch Anbauten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität nicht gegen das Bundeskleingartengesetz verstoßen wird. Außerdem müssen zuständiger Kleingartenverband, Wasserbehörde und Grundstückseigentümer dem Vorhaben ausnahmslos zustimmen.

Davon ist in der Hansestadt nicht auszugehen, sagt Michael Kretzschmar, Geschäftsführer des Rostocker Verbands der Gartenfreunde. Der erweiterte Vorstand habe erst Ende Oktober erneut bekräftigt, dass ein Anschluss ans öffentliche Abwassersystem nicht zulässig sei. „Wir sehen das wie das städtische Rechtsamt“, sagt Michael Kretzschmar. Das hatte in einer Stellungnahme formuliert: „Eine Gestattung oder wie auch immer geartete Mitwirkung bei einem Anschluss einer Kleingartenanlage an das öffentliche Entsorgungsnetz würde einen durch die Stadt selbst begangenen Rechtsbruch darstellen.“

Ausgangspunkt für die dennoch beschlossene Neuregelung ist das geänderte Wasserhaushalts- und Landeswassergesetz. Demnach muss das Abwasser fachgerecht entsorgt werden und darf nicht mehr in den Boden gelangen. Die Laubenpieper müssen daher auf Kompost-Toiletten oder abflusslose Gruben umrüsten. Beim Verband der Gartenfreunde gingen daraufhin zwei Anträge auf Anschluss ans öffentliche Abwassersystem ein. Beide wurden abgelehnt.

In der Anlage Am Radelsee in Markgrafenheide sei argumentiert worden, das hoch stehende Grundwasser lasse Gruben nicht zu. „Da haben wir aber Vereine, die noch viel schlechtere Bedingungen haben“, so der Geschäftsführer. Und in der Anlage Erlengrund seien schlicht die hohen Kosten angeführt worden.

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