Rostock : Fraktionen fordern schnelle Übernahme des Radentscheids

Der Radentscheid Rostock setzt sich für sicheres Radfahren in der Hansestadt ein.
Der Radentscheid Rostock setzt sich für sicheres Radfahren in der Hansestadt ein.

Die Parteien der Rostocker Bürgerschaft wollen eine zweijährige Verzögerung verhindern und fordern die Umsetzung.

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24. Oktober 2019, 12:29 Uhr

Rostock | Um einen langwierigen Bürgerentscheid zu umgehen, wollen die Fraktionen der Grünen, der Linken sowie die Vertreterin von Aufbruch 09 in der Rostocker Bürgerschaft erreichen, dass die Stadt die Ziele des Rostocker Radentscheids übernimmt.

"In vielen deutschen Städten wurden erfolgreich Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt. Oft übernehmen die Stadtvertretungen die Anliegen des Radentscheids, so dass auf den eigentlichen Bürgerentscheid verzichtet werden kann. Ansonsten verzögert sich alles bis zum übernächsten Doppelhaushalt im Jahr 2022", begründet Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Vorstoß.

Berücksichtigung in der Planung des Haushaltes

Die vorherige Übernahme bringt allen Beteiligten Vorteile. Ein Bürgerentscheid sei aufwendig und mit schwierigen Rechtsprüfungen verbunden. Später müsse sich die Verwaltung exakt an den Beschlusstext halten. Übernimmt die Stadt die Ziele des Radentscheids schon vorher, können dagegen in Abstimmung mit der Initiative Prioritäten und Detailanpassungen vereinbart werden.

"Der Rostocker Radentscheid hat mit über 6.000 Unterschriften die nötige Anzahl für einen Bürgerentscheid schon deutlich übertroffen. Wir haben jetzt noch die Chance, die notwendigen Gelder und Personalstellen im neuen Doppelhaushalt für 2020/2021 unterzubringen", so Flachsmeyer.

Zu den wichtigsten Ziel des Rostocker Radentscheids gehören: je zehn Kilometer sichere Radwege an Haupt- und Nebenstraßen pro Jahr, sichere Kreuzungen, 50 Bordsteinabsenkungen jährlich, 1.000 zusätzliche Abstellanlagen für Räder und die Förderung von Lastenrädern.

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