Rostock : MV will Förderung für bezahlbare Wohnungen ausdehnen

Im Vitus-Bering-Ring entstehen die seit 15 Jahren ersten öffentlich geförderten Wohnungen in Rostock. Bauherr ist die WG Schiffahrt-Hafen. Grafik: WGSH
Im Vitus-Bering-Ring entstehen die seit 15 Jahren ersten öffentlich geförderten Wohnungen in Rostock. Bauherr ist die WG Schiffahrt-Hafen. Grafik: WGSH

Mieterverein fordert nach Umgestaltung mehr Einsatz von Rostocks Wohnungsunternehmen bei Neubauvorhaben.

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29. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Rostock | Mehr bezahlbare Wohnungen fordert der Mieterverein Rostock. Derzeit gebe es nur wenige Projekte zur Schaffung klassischer Sozialwohnungen in der Hansestadt. Eine der wenigen Ausnahmen könne die Wohnungsgenossenschaft (WG) Schiffahrt-Hafen in Schmarl vorweisen: Sie baut bis Herbst 2019 im Vitus-Bering-Ring 36 Wohneinheiten, die vom Land gefördert werden. Es ist das erste derartige Neubauprojekt seit 15 Jahren in Rostock. Im Gegenzug muss die WG sich verpflichten, die Kaltmiete bei 5,50 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. In den kommenden 20 Jahren darf sie maximal auf 6,50 Euro pro Quadratmeter steigen.

Diese strenge Begrenzung schreckt viele Investoren von der Inanspruchnahme der Fördermittel ab. Daher will die Landesregierung ihre Förderrichtlinie Wohnungsbau sozial überarbeiten und einen sogenannten 2. Förderweg ermöglichen. Nach aktuellem Stand würde dieser in der Hansestadt eine Anfangsmiete von bis zu 7,40 Euro pro Quadratmeter ermöglichen. "Wir fordern die Rostocker Wohnungsunternehmen auf, die bereitstehenden Fördermittel dann in Anspruch zu nehmen", sagt Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Mietervereins.

Jährlich 1200 neue Wohnungen benötigt

Denn genau in dem Preissegment zwischen 7 und 8,50 Euro pro Quadratmeter gebe es eine anhaltend hohe Nachfrage. "Viele Menschen, die etwas höhere Einkommen haben als die Berechtigten hinsichtlich der klassischen Sozialwohnungen, finden seit geraumer Zeit in der Stadt kaum noch eine bezahlbare Mietwohnung", so Glause. Das betont auch Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen. Er begrüße die zweite Förderstufe, die Zuschüsse auch bei leicht höheren Mieten zulässt. "Dann profitieren auch Haushalte mit mittleren Einkommen vom Wohnungsbau. Das sind Berufsgruppen wie die Verkäuferin oder der Polizist, die sich keine Wohnung mit Preisen von zehn und mehr Euro pro Quadratmeter leisten können." Eine zusätzliche Verschärfung sei schon jetzt absehbar: Aus einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Haushalts- und Wohnungsnachfrageprognose wurde für die Jahre bis mindestens 2023 ein jährlicher Neubaubedarf von 1200 Wohnungen ermittelt. Ab 2019 müssten seitens der Stadt deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt und durch die Unternehmen dann jeweils zeitnah die Arbeiten begonnen werden. Der Mieterverein fordere die Erhaltung beziehungsweise Schaffung einer sozialen Durchmischung in den Quartieren, die Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit regulären Mietwohnungen, die Erweiterung von Angeboten für studentisches Wohnen und die Bereitstellung alternativer Wohnformen.

Hauptstreitpunkt Betriebskosten

2018 sank die Zahl der Mitgliedshaushalte im Mieterverein nach eigenen Angaben trotz 400 Neuzugängen um 100 auf knapp 5300. Die Rechtsberater hätten wie schon 2017 zirka 5400 mietrechtliche Beratungen vorgenommen, fast 2500 davon per E-Mail. Hinzu kämen wieder rund 2250 Beratungen in persönlichen Gesprächen und rund 650 per Telefon, so Glause. Im Anschluss daran würden immer mehr außergerichtliche Schriftsätze in Vertretung der Mitglieder erstellt, 2018 mit 1160 etwa 250 mehr als 2017. Größter Streitpunkt sind die Betriebskosten. In etwa 55 Prozent der Beratungen sei es um dieses Thema gegangen. Hervorzuheben sei das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. Mai 2018 (Az. VIII ZR 220/17), in dem die Richter klarstellen, dass es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen fortan auf die tatsächliche Wohnfläche ankomme und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße. Weitere Beratungsschwerpunkte seien Wohnungsmängel (15,6 Prozent), Mieterhöhungen (7,2 Prozent), Kautionsstreitigkeiten (6,3 Prozent) und Kündigungen (2,6 Prozent) gewesen, so Glause.

Der Mieterverein Rostock betreibt auch Beratungsstellen in Bad Doberan, Kühlungsborn, Bützow, Güstrow, Bad Sülze, Barth und Ribnitz-Damgarten.

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