„Hohe Düne“-Prozess : Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt

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Das Verfahren gegen ihn war bereits im September zum ersten Mal abgetrennt worden. Dagegen hatte sich die Staatsanwaltschaft erfolgreich beim OLG beschwert.

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22. Oktober 2019, 15:32 Uhr

Im Prozess um den mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau der Rostocker „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ vor mehr als 15 Jahren ist das Verfahren gegen einen der fünf Angeklagten abgetrennt worden.

Der frühere Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, ist laut einem Beschluss des Landgerichts Schwerin wegen einer schweren Erkrankung vorerst nicht mehr verhandlungsfähig, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock sagte, die Behörde werde diesmal gegen den Beschluss keine Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) einlegen. Gießelbach müsse kurzfristig operiert werden. Das Verfahren gegen ihn war bereits im September zum ersten Mal abgetrennt worden. Dagegen hatte sich die Staatsanwaltschaft erfolgreich beim OLG beschwert, da keine ärztlichen Atteste vorlagen, die die Anklagebehörde überzeugen konnten.

Fördergelder zu Unrecht kassiert?

Gießelbach wird Beihilfe zum Subventionsbetrug vorgeworfen. Bei einem Unfall im Juni hatte er sich schwer verletzt. Falls er wieder gesund wird, könnte der Prozess gegen ihn in einem getrennten Verfahren weitergeführt werden. Wenn dies nicht innerhalb der nächsten Wochen geschieht, müsste der Prozess gegen Gießelbach von vorn beginnen.

Als Hauptangeklagter des Verfahrens steht seit Mai der Unternehmer Per Harald Lökkevik vor Gericht. Der 56-jährige Norweger soll laut Anklage zwischen 2002 und 2006 beim Bau des Hotels mit Yachthafen an der Warnowmündung bis zu 47,5 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht kassiert haben.

Weitere Angeklagte in dem Fall

In einem ersten Prozess wurde er 2015 von diesem Vorwurf vom Landgericht Rostock freigesprochen. Da die Revision der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof erfolgreich war, muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Wegen Beihilfe beziehungsweise Untreue mitangeklagt sind außerdem Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der Chef der Ostsee-Sparkasse Frank Berg und ein Steuerberater, der Lökkevik beraten hatte. Gegen die vier verbliebenen Angeklagten wird der Prozess am Donnerstag fortgesetzt.

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