Bautag MV in Rostock : Branche boomt - Finanzminister wird kritisiert

Der Hauptredner des Bautages 2019: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolgang Bosbach (CDU, v. l.) neben, Jörg Schnell, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes, Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Thomas Maync (Vizepräsident) sowie Rainer Bauer (Präsident) vom Bauverband MV.
Der Hauptredner des Bautages 2019: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolgang Bosbach (CDU, v. l.) neben, Jörg Schnell, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes, Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Thomas Maync (Vizepräsident) sowie Rainer Bauer (Präsident) vom Bauverband MV.

Der Bauverbandspräsident kritisiert das Land für zu geringe Investitionen. Der Finanzminister weist Kritik zurück.

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06. April 2019, 10:00 Uhr

Rostock | Der Präsident des Bauverbandes MV Rainer Bauer eröffnet den Bautag 2019 MV in Rostock mit einer Entschuldigung: Die Baustellen im Land wären Schuld, weshalb die Veranstaltung einige Minuten später begonnen hätte. Einer der Hauptredner, Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), war verspätet eingetroffen.

"Der Branche geht es im Moment gut", sagt Präsident Bauer, der gleichzeitig Geschäftsführer des nach ihm benannten Rostocker Straßenbaubetriebes ist. "Eine goldene Nase verdienen wir uns bei Weitem nicht", so Bauer weiter. Denn die Kosten für Personal, Baumaterialien und kommunale Auflagen würden ebenfalls steigen. Und schließlich müssten die Unternehmer auch für wirtschaftlich schlechte Zeiten Rücklagen bilden.

Umsatzplus trotz Investitionsstau

Im Vergleich zum vergangenen Jahr habe sich der Umsatz in der Branche um 5,4 Prozent erhöht. Dies entspräche der Hälfte der durchschnittlichen Umsatzsteigerung aller anderen ostdeutschen Bundesländer, so der Bauverbandspräsident. Einen Grund dafür sieht er beim Land: "Der Investitionsstau in öffentlichen Einrichtungen ist enorm." Die Landesregierung sollte lieber die geringen Zinsen ausnutzen und die Etatüberschüsse investieren, als Schulden abzubauen.

Finanzminister Brodkorb kontert die Kritik: "Wir müssen in guten Zeiten Vorsorge treffen, um in schlechten Zeiten investieren zu können." Außerdem gelte ab 2020 die Schuldenbremse, die eine Verschuldung außerhalb von Krisen verbiete. In einem konjunkturellen Abschwung würde das Land die Investitionen erhöhen, um besonders in der Baubranche die Folgen abzufedern.

Bosbach fordert mehr Mut von Politikern

Wolfgang Bosbach, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass auf der einen Seite Menschen sich beklagen würden, wenn Baustellen Staus verursachen. Auf der anderen Seite befürworten jedoch zum Teil die gleichen Leute etwa den Ausbau von Straßen. "Da muss die Politik Prioritäten setzen", sagt Bosbach. Doch Politikern würden es heute an Mut fehlen. Diesen hätte es nach der Wiedervereinigung gegeben. Damals beschloss der Bundestag ein Beschleunigungsgesetz für Ausbau von Straßen, damit nicht die umfassenden Regelungen der alten Bundesländer im ehemaligen DDR-Gebiet gelten würden.

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