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19. November 2017 | 22:56 Uhr

500 fordern Freiheit im Internet

vom

svz.de von
erstellt am 12.Feb.2012 | 07:48 Uhr

Stadtmitte | Mit dem Leitruf "Nein zu Acta!" sind Sonnabend Nachmittag etwa 500 Internetnutzer in Rostocks Innenstadt auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das internationale Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Acta).

Mit diesem Vertrag zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll der Produkt- und Markenpiraterie im Internet entgegengewirkt und das geistige Eigentum besser geschützt werden. Das Abkommen bietet nach Ansicht der Kritiker jedoch zu viele Angriffspunkte. Es bedrohe das freie Internet und beschneide die Grund- und Freiheitsrechte.

"Nicht mal ein Kochrezept aus dem Internet dürften wir laut Acta benutzen oder weiterschicken. Die Nutzung von You Tube oder Twitter würde stark eingeschränkt", klagt die Studentin Christin-Marie Bäcker. Gegner des Abkommens fordern, dass das alte Urheberrecht nicht gestärkt, sondern vielmehr an die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst werde. Demonstrant Axel Block ergänzt: "Protestwürdig ist allein schon die Intransparenz mit der die Verhandlung geführt wird." Seit 2008 laufen die Gespräche auf internationaler Ebene, jedoch in weiten Teilen unter Ausschluss der Zivilbevölkerung und der meisten Entwicklungsländer. Und die sind am stärksten betroffen, heißt es von Seiten der Kritiker. Denn auch das Bestellen von Aids-Medikamenten würde mit Acta verhindert werden. Die Generika seien dabei qualitativ gleichwertig, aber vor allem wesentlich kostengünstigere Kopien von Originalprodukten.

"Das geistige Eigentum schützen zu wollen, ist richtig, aber nicht so, dass nur die großen Konzerne davon profitieren", sagt Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn (Die Linke). "Außerdem werden plötzlich ahnungslose Internetnutzer per Mausklick zum Straftäter und das schneller als sie denken."

Europaweit gingen deshalb Internetnutzer auf die Straßen. Allein in Deutschland protestierten mehrere zehntausend Menschen gegen Acta. Die größte Demonstration gab es in München mit etwa 16 000 Teilnehmern.

"Ich bin froh, dass so viele hier sind, obwohl die Regierung am Freitag mitgeteilt hat, dass das Abkommen vorerst nicht unterschrieben wird", sagt Bockhahn. "Die Neigung ist ja da. Deswegen ist es besonders wichtig, weiterhin den Unmut zu äußern." Auch Polen, Tschechien und Lettland meldeten Zweifel an dem umstrittenen Abkommen, während andere EU-Staaten und Nationen schon unterschrieben haben.

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