Rostock: Wiro wieder auf der Verkaufsliste

Wer wird zweiter Wiro-Chef? Die Antwort ist völlig offen
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Wer wird zweiter Wiro-Chef? Die Antwort ist völlig offen

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02. November 2010, 08:16 Uhr

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) nimmt offenbar erneut Anlauf, um mit dem Verkauf von Wohnungen der Wiro den städtischen Haushalt zu sanieren. Er hat die Geschäftsführung des kommunalen Unternehmens unter anderem beauftragt, den Verkauf von bis zu 1500 Wohnungen zu prüfen. Mit dem Erlös soll ein drohendes 25-Millionen-Euro-Loch im Haushalt des kommenden Jahres gestopft werden.
Aus mehreren Gründen sieht die Verwaltung die Finanzmisere auf sich zukommen: Die Hansestadt muss 2011 außerplanmäßige Zahlungen von bis zu 11,3 Millionen Euro an die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (EVG) zahlen und damit Investitionskosten erstatten. Auch aus Schwerin kommen Forderungen: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erwartet den weiteren Abbau von Altschulden. Gleichzeitig sinken aber die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Um dieses Defizit auszugleichen, hat die Verwaltung in den Haushaltsplan 2011 den Posten von 25 Millionen Euro aus Vermögensverkäufen aufgenommen.
Dass dabei Wiro-Wohnungen veräußert werden sollen, sieht die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft kritisch. „Wir lehnen es ab, mit dem Verkaufserlös Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Albrecht. „Der Bürgerschaftsbeschluss, nach dem jährlich maximal mit 250 Wohnungen der Wiro gehandelt werden darf, hat nach wie vor Bestand“, sagt er. Auch die Linke spricht sich deutlich gegen Verkäufe aus. „In diesem großen Stil ist das mit uns nicht zu machen“, sagt Fraktionschefin Eva-Maria Kröger.

Forderungen in MillionenhöheSie weist auf das von ihrer Partei und der Gewerkschaft Verdi initiierte Bürgerbegehren von 2008 hin, bei dem sich 10 000 Rostocker gegen die Verwaltungspläne ausgesprochen hatten, städtisches Eigentum zu Geld zu machen. „Das Ergebnis nehmen wir ernst“, so Kröger.

Ein Teilverkauf von Wiro-Eigentum würde der Stadt zwar auf einen Schlag Einnahmen bringen, aber auch künftige Erlöse schmälern. Das Unternehmen erwirtschaftet pro Jahr etwa 13 Millionen Euro, die in die Stadtkasse fließen. „Im Moment sind die Gewinne, die die Stadt von der Wiro hat, höher als die Zinsen, die mit dem Schuldenabbau eingespart werden könnten“, sagt Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einen Verkauf halte er auch rechtlich für schwierig umsetzbar, weil der Streit um das Bürgerbegehren noch schwebe.

CDU-Fraktionschef Dieter Neßelmann fordert eine langfristige Perspektive statt kurzfristiger Erfolge: „Ein Verkauf ist nur sinnvoll, wenn der Erlös investiert wird – aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.“ Sybille Bachmann vom Rostocker Bund pflichtet ihm bei. Zweck und Zeitpunkt eines Verkaufs seien entscheidend. Einzig die FDP unterstützt die Linie der Verwaltungsspitze. „Wir können entbehrliches Vermögen wie die Wohnungen, die nicht zur sozialen Vorsorge nötig sind, verkaufen“, so Fraktionschef Ulrich Seidel. Im Ausnahmefall auch, um Finanzlöcher zu stopfen.

Dem widerspricht der Rostocker Mieterverein jedoch entschieden: „Wohnungen sind ein Sozialgut und kein Spekulationsobjekt“, sagt Geschäftsführer Christian Rudolph. Angesichts des ständig wachsenden Anteils an Haushalten mit niedrigem Einkommen werde ausreichender Wohnungsbestand in kommunaler Hand künftig weiter dringend benötigt.

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