Rostock kann Geld beim Land leihen

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22. Januar 2010, 08:55 Uhr

Rostock | "Mit mir wird es keine Neuverschuldung geben", sagt Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Der Rathauschef hält bislang sein Versprechen ein. Mehr noch: Die Stadt ist 2009 mit einem Plus von etwa neun Millionen Euro aus dem Jahr herausgegangen.

Andererseits jedoch wird sich Rostock 2010 voraussichtlich mehrere Millionen beim Land Mecklenburg-Vorpommern leihen können. Und das wohl auch in Anspruch nehmen. Dafür war das mehr als positive Jahresergebnis 2009 sogar ausschlaggebend - wegen der finanziellen Sicherheit.

Das ist 2010 noch unsicher. Die Verwaltung rechnet mit einem Steuerminus von 1,8 Millionen Euro. Hinzu kommen die Wirtschaftskrise und das Finanzausgleichsgesetz (FAG). In dessen Zusammenhang stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Investitionsfonds zur Verfügung. Der umfasst nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) etwa 137 Millionen Euro. Diese Kreditsumme nimmt das Land auf, trägt die Zinsen und stellt das Geld einzelnen Kommunen bereit - zinsfrei. Die Rückzahlungsfrist ist das Jahr 2015. Damit will Mecklenburg-Vorpommern die finanzielle Situation der Gemeinden zeitweise erleichtern. Auch das Land muss nach Caffiers Angaben mit kräftigen Einnahmeverlusten kämpfen und gibt diese gleichfalls durch sinkende Zuweisungen an die Kommunen weiter. Zwischen 1995 und 2020 wird MV einen Einnahmeverlust von letztlich 9,3 Milliarden Euro kompensieren müssen. "Ich habe leider keine anderen Zahlen", sagt Caffier. Das mache viele von vornherein unzufrieden. Schuld ist nach dem Ergebnis mehrerer Studien der enorme Bevölkerungsschwund. Der trifft auch Rostock. 1990 waren hier noch 248 000 Einwohner gemeldet. Nach einer Hochrechnung werden es 2030 wohl um die 205 400 hier lebende Menschen geben. Das macht ein Minus von 17 Prozent. Eine der wenigen Gemeinden, die in diesem Zeitraum Zuwachs verbuchen können, ist Bad Doberan mit plus zwölf Prozent. "Wahrscheinlich auf Kosten von Rostock", meint Caffier. Für ihn scheint wohl auch aus diesem Grund ganz klar, dass Oberzentren wie Rostock gestärkt werden müssten.

Die Hansestadt wird von der landesweiten Verwaltungsmodernisierung wahrscheinlich nicht so stark betroffen sein wie beispielsweise die Landkreise Güstrow und Bad Doberan. Dennoch müsste auch in Rostock über mehr interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gesprochen werden. Das geht aus einem Änderungsantrag an die Bürgerschaft hervor, über den diese am nächsten Mittwoch befindet. Kooperationen auf den Gebieten der Kfz-Zulassungen, des Kataster- und Vermessungswesens, der interkommunalen Gewerbegebiete, der regionalen Bildungslandschaften, der Theater streben die Fraktionen Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 darin an. "Eine Zusammenarbeit in den Gebieten Gesundheits- und Veterinärwesen ist nur unter der Bedingung der Zusammenführung am Standort Rostock zu verhandeln", heißt es darin weiter.

Doch bevor mit anderen Kommunen Einsparpotenziale angegangen werden können, konzentriert sich in der Hansestadt primär zunächst alles auf den Haushalt 2010. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Bis 17. März wollen die Fraktionen der FDP, Für Rostock sowie der Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, dass die Bürgerschaft die Haushaltssatzung beschließen kann. Dazu soll die bis zum 8. Februar vorliegen - damit auch alle Ausschüsse und Ortsbeiräte mitreden können.

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