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Schönberger Kommunalpolitiker gerät im Fall Heinze unter Druck : Richterbund fordert Götzes Rücktritt

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Der Vorwurf der möglichen Rechtsbeugung im Fall Michael Heinze hat den Richterbund MV auf den Plan gerufen. Jörg Bellut kündigte Prüfung einer Anzeige gegen Götze wegen möglicher, falscher Verdächtigung an.

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erstellt am 22.Jul.2011 | 09:16 Uhr

Schönberg | Der Vorwurf der möglichen Rechtsbeugung im Fall Michael Heinze hat den Richterbund MV auf den Plan gerufen. Er weist eine entsprechende Äußerung des amtierenden Schönberger Bürgermeisters Lutz Götze (parteiloses Mitglied der Fraktion Die Linke) aufs Schärfste zurück und fordert indirekt Götzes Rücktritt. "Wenn, wie hier, ein öffentlicher Amtsträger, ohne das hierfür irgendwelche greifbaren Anhaltspunkte vorliegen, den Richtern vorwirft, sie hätten sich bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz und dessen Anwendung entfernt, ist er für ein öffentliches Amt nicht geeignet", erklärte Jörg Bellut vom Richterbund MV. Bellut kündigte zudem die Prüfung einer etwaigen Anzeige gegen Götze wegen möglicher, falscher Verdächtigung an.

Schönbergs amtierender Bürger meister Lutz Götze hatte in dieser Woche nach einem Urteil pro Michael Heinze öffentlich erklärt: "Die Stadtvertretung sieht im Urteil selbst und in der Begründung zum Urteil zahlreiche Aspekte, die sie so nicht hinnehmen kann bzw. die den Verdacht der Rechtsbeugung aufkommen lassen könnten." Dieser Vowurf der möglichen Rechtsbeugung ist aus Sicht des Richterbundes unhaltbar, abwegig und an den Haaren herbeigezogen. Er gehe zu Lasten der Richterinnen und Richter des Verwaltunsgerichtes Schwerin. Sie hatten zuvor die Wahl Michael Heinzes (Die Linke) zum Bürgermeister der Stadt Schönberg für gültig erklärt.

Der ehemalige Offizier der DDR-Grenztruppen hatte die Wahl 2009 mit mehr als 70 Prozent der abgegeben Stimmen gewonnen. Kurz darauf suspendierten Stadtvertreter Heinze, weil er vor der Wahl seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit verschwiegen habe. Das Gericht in Schwerin sah dies nach einer Einzelfallprüfung anders und hat keine Zweifel an Heinzes Eignung als ehrenamt licher Bürgermeister.

Der Fall Heinze könnte nun Sache des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald werden. Denn die Schönberger Stadtvertretung will in Berufung gegen das Schweriner Urteil gehen.

Der in die Kritik geratene Lutz Götze ist um Schadensbegrenzung bemüht. Er sprach gestern von einer nicht klug durchdachten Formulierung. "Es ist nicht unsere Intention gewesen, einem Gericht etwas zu unterstellen. Wenn das so aufgefasst worden ist, so bedauern wir das. Wir sind keine juristisch gebildeten Menschen", sagte Götze auf SVZ-Anfrage. Er kündigte für Anfang nächster Woche eine Erklärung an den Richterbund MV an.

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