Richter kippen Sonntagseinkauf

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07. April 2010, 10:24 Uhr

Greifswald | Schluss mit dem Sonntagseinkauf in 149 Tourismusorten in MV: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat gestern eine der liberalsten Ladenschlussregelungen Deutschlands gekippt und die Bäderregelung für unwirksam erklärt. Die Bäderverkaufsverordnung verstoße "gegen das für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vom Grundgesetz, der Landesverfassung und vom Ladenöffnungsgesetz MV festgelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis", urteilten die Richter und gaben damit der Klage der Kirchen statt. Ein Verkauf an 49 Sonntagen im Jahr in 149 Orten trage nicht dem "geforderten Ausnahmecharakter des werktäglichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen angemessen Rechnung."

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Zustimmung bei Kirchen, Gewerkschaften, SPD und Linken, Enttäuschung beim Einzelhandel, in der Tourismuswirtschaft, bei CDU und FDP: Die Unternehmen müssten sich auf Umsatzeinbußen vor allem in den Tourismusorten einstellen, Arbeitsplätze seien gefährdet, sagte Heinz Kopp, Landeschef des Einzelhandelsverbandes. Das Urteil sei ein Rückschlag für die Entwicklung des Tourismus, erklärte der Sprecher des Tourismusverbandes, Tobias Woitendorf. Das Land verliere an Attraktivität. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) kündigte bis zum Sommer eine Neuregelung an. Die Verordnung habe sich bewährt und saisonverlängernd gewirkt. Seidel: "Wir müssen es jetzt schaffen, eine Regelung hinzubekommen, die von allen am Ende akzeptiert wird." Voraussichtlich werde es Änderungen bei der Anzahl der Sonntage geben, hieß es.

Die Kirchen signalisierten Gesprächsbereitschaft: Einer "maßvollen Bäderreglung als Ausnahme für bestimmte Kurorte" habe sich Kirche nicht verschlossen, sagte der Landesbischof der Mecklenburgischer Landeskirche, Andreas von Maltzahn. Für seinen pommerschen Amtskollegen Hans-Jürgen Abromeit hat das Urteil Signalwirkung z. B. für Schleswig-Holstein, wo die Kirchen auch die Öffnungszeiten in Ferienorten kippen wollen. Allerdings: Vorläufig bleibt alles beim Alten. Bis das Urteil Rechtskraft erlange, könnten die Geschäfte sonntags öffnen, sagte Verbandschef Kopp.

Schlosspark-Center sieht Urteil gelassen

Das Schlosspark-Center in Schwerin erwartet keine Einschränkungen durch das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Greifswald zur Sonntags-Einkaufsregelung. „Wir haben für dieses Jahr geplant, an insgesamt sieben Sonntagen zu öffnen“, so Center-Manager Klaus Banner. Er gehe davon aus, dass dies auch nach einer Neuregelung der Öffnungszeiten an Sonntagen problemlos möglich sein werde. Wichtig für das Schlosspark-Center sei, dass das Land dem Einzelhandel in der Neufassung einen möglichst großen Spielraum einräume, an welchen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen, so Banner.

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