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Lokales

26. September 2017 | 14:57 Uhr

Rehna: Bürgermeister soll Posten räumen

vom

svz.de von
erstellt am 10.Jun.2010 | 09:47 Uhr

Rehna | Die Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Leitenden Verwaltungsbeamten Dirk Gros weitet sich auf das Stadtparlament aus. Rehnas stellvertretender Bürgermeister Martin Reininghaus (Bürger für Rehna) fordert die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Stadtoberhaupt Hans Jochen Oldenburg (Alternative Wählergemeinschaft).

Reininghaus begründet seinen Antrag mit dem Verdacht, dass Oldenburg im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister über Jahre nicht zwischen öffentlichen und persönlichen Interessen unterschieden habe. Als Beleg führt er den Prüfbericht des Kreises an. Darin wird der Vorwurf laut, dass das Amt "in grober Weise gegen die Vergabevorschriften bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen" verstoßen hat (wir berichteten). Allein der Anteil des Auftragsvolumens an das Unternehmen Oldenburg betrug laut Prüfer "zwischen den Jahren 2005 und 2009 rund 45 000 Euro" - ohne Beschluss des Amtsausschusses, aber auf Anweisung des ehemaligen Amtschef Dirk Gros. Ein finanzieller Schaden lässt sich nach Ansicht der Kreisprüfer nicht beziffern, da keine Gegenangebote vorlagen.

Oldenburg konnte sich gestern nicht zum Antrag auf das Enthebungsverfahren äußern. Er weilte zu Dienstgesprächen in Dresden. Gegenüber der SVZ sagte er Tage zuvor, "dass ihm zu keiner Zeit bewusst gewesen ist, dass der Amtsleiter mit der schriftlichen Auftragsvergabe seine Kompetenzen überschritten hat".

Rückendeckung erhält er aus den Reihen seiner Wählergemeinschaft (AWG). Stadtvertreter Matthias Maack reichte postwendend einen Antrag zur Abwahl von Reininghaus als Stellvertreter des Bürgermeisters, Mitglied des Hauptausschusses der Stadt und des Amtsausschusses ein. Aus Sicht der AWG ist die Vertrauensbasis zerstört. Maack: "Der Enthebungsantrag ist nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um Belange des Amtes und nicht der Stadt."

Reininghaus betont, dass die Vorkommnisse nicht mit seinem Gewissen vereinbar seien. Er könne nicht wie andere den Prüfbericht ignorieren und fordert eine offene Diskussion. Letztlich möge der Wähler auf Grundlage des Prüfberichtes entscheiden, ob ihr Bürgermeister noch tragbar sei.

Stadtvertreter Uwe Seemann kündigte gestern eine Tagung der Freien Wählergemeinschaft an: "Bevor wir uns positionieren, ist eine Beratung aller Mitglieder notwendig." Kornelia Neuhaus-Kühne (für die Linke im Parlament) appelliert an alle Beteiligten "bei Entscheidungen keine persönlichen Querelen einfließen zu lassen". Vernunft sei wichtig: "Alle Argumente müssen auf den Tisch. Es geht um die Stadt und die Interessen der Bürger."

Michael Drechsler (SPD) erinnert, dass die Probleme mit der Arbeitsweise des ehemaligen Verwaltungschefs entstanden. "Darüber wussten die Amtsausschussmitglieder Bescheid. Niemand hat dagegen etwas unternommen", sagt Drechsler. Einer einzelnen Person die Verantwortung aufzubürden, sei nicht fair. Das Stadtparlament tagt am 17. Juni.

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