Rechtsaufsicht prüft Mitgliedervotum

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01. November 2010, 11:15 Uhr

LUDWIGSLUST | Die Stimmabgabe für den künftigen Geschäftsführenden Leiter auf der Hauptversammlung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) am 4. Oktober war wohl doch keine Mecklenburgische, wie der ZkWAL-Vorsitzende Günter Klink den Ausgang der Entscheidung zugunsten von Stefan Lange umschrieb (SVZ berichtete). Klink wusste wohl, was er an dem seit 2007 beschäftigten Verbandsgeschäftsführer hat, doch ob das zukünftig auch so bleibt, das klärt nun die Rechts- und Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ludwigslust. Die prüft, ob die Abgabe der Stimmen formal korrekt erfolgte. Schlimmstenfalls könnte das Ergebnis wohl die Neuwahl bedeuten.

Hintergrund ist ein zuerst beim Innenministerium des Landes eingereichter Widerspruch zweier Delegierter der Verbandsversammlung gegen das Zustandekommen des Stimmenergebnisses. Das Ministerium sah sich als nicht zuständig an und leitete das Schreiben an die Kreisverwaltung. Dort wird seit Montag vergangener Woche der Sache nachgegangen, hieß es vom Mitarbeiter der Rechtsaufsicht, Arne Reumann. Pikant: Einer der beiden Widerspruch führenden Delegierten hat einen Sitz im Vorstand. Und: Die Mehrzahl der Bürgermeister hätte nicht für Lange entschieden. Ausschlaggebend seien die Stimmenverhältnisse gewesen, so eine andere Information. Die Abstimmung für Lange ergab 37 Befürwortungen für ihn und 29 für den Mitbewerber.

Zum Verständnis: Die Verbandsversammlung setzt sich aus Bürgermeistern und Stellvertretern der 31 Mitglieder aus den Ämtern Dömitz-Malliß, Neustadt-Glewe, Grabow, Ludwigslust-Land und der Stadt Ludwigslust zusammen, die je nach Einwohnerzahlen unterschiedliche Stimmrechte inne haben.

Stimmabgabe faktisch eine Stellungnahme

Inhalt des Widerspruchsschreibens sei, so die Informationen der SVZ, dass die beiden Bürgermeister sich bei der Stimmabgabe befangen fühlten: Das Votum sei zwar im nicht öffentlichen Teil der Verbandsversammlung jedoch durch Handheben herbeigeführt worden, so eine Begründung für den Widerspruch. Das löste nicht nur bei den Delegierten mehr als Unbehagen aus. Weiterhin scheint es den Gemeindevorstehern fraglich, ob es rechtens gewesen sei, dass beide zur Auswahl stehenden Kandidaten auf einer Vorschlagsvorlage gelistet waren. Unverständlich für sie ist auch der Umstand, dass trotz eines Antrages auf geheime Wahl offen abgestimmt wurde.

Von Reumann war zu erfahren, dass es sich bei der Stimmabgabe faktisch um eine Stellungnahme der Delegierten, also nicht um eine Wahl gehandelt habe. Das Votum gebe lediglich eine Willensbildung wieder. Eine geheime Wahl sei für diese Entscheidungsfindung nicht vorgesehen und somit erst gar nicht zulässig.

Zwar kann sich der Verband eines Geschäftsführers bedienen, doch in der Verbandssatzung des ZkWAL findet sich kein Passus, der das Prozedere für eine Anstellung regelt. Möglicherweise obliegt diese Entscheidung gar nicht der Verbandsversammlung. Dann stellt sich eine völlig andere Frage: Weshalb wurden die Delegierten dafür in die Pflicht genommen?

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