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Lokales

23. August 2017 | 06:24 Uhr

Recht ist kein notwendiges Übel

vom

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, hat in unserer Zeitung vorgeschlagen zwei Ministerien einzusparen, das Verkehrs- und das Justizministerium. Sprechen Sie noch mit Herrn Schweisfurth?

Kuder: Ja, und ich habe ihm gesagt, dass dies eine schlechte Idee ist. Die Justiz lässt sich aufgrund ihrer Spezifik nicht an ein anderes Ressort anhängen, sondern braucht ein eigenes Ministerium. In Mecklenburg-Vorpommern war das Justizministerium 1998 schon einmal der Staatskanzlei untergeordnet worden. Das hatte bekanntlich nicht funktioniert. Und welches Zeichen würden wir damit setzen: Recht ist uns nicht wichtig, es ist ein Anhängsel, ein notwendiges Übel! Aber in einem Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit der Justiz in besonderer Weise herausgestellt werden. Wie kann das besser gehen als durch ein eigenständiges Justizministerium?

Fühlen Sie sich mit der Arbeit als Justizministerin überhaupt ausgelastet? Sie wollen neben dem Ministeramt Ostvorpommern ab 2011 im Landtag vertreten. Warum?

Das ist nicht nur eine Frage des Arbeitsaufwandes. Ich glaube, dass es besser ist, wenn man als Ministerin und als stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesverbandes stärker in der Landtagsfraktion verankert ist. Und was kann für eine Ministerin besser sein, als von den Wählern direkt legitimiert zu werden? Darum werde ich mich um das Direktmandat bewerben.

Ein Staatsanwalt in Stralsund wird offensichtlich von Neonazis bedroht. Sein privater Briefkasten wurde gesprengt. Wie ernst nehmen Sie den Angriff auf die Justiz?

Sehr ernst, für mich haben die Einschüchterungsversuche der offensichtlich rechtsextremen Täter damit eine neue Qualität erreicht. Denn sie richten sich gegen die Privatsphäre von Personen, die das demokratische Staatswesen vertreten. Ich hoffe, dass dieser Anschlag sehr schnell aufgeklärt wird und die Täter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Brauchen wir schärfere Gesetze im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität?

Zu allererst geht es darum, die vorhandenen Gesetze konsequent anzuwenden. Darüber hinaus hat Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzentwurf gegen politisch motivierte Kriminalität in den Bundesrat eingebracht. Für Richter soll es einfacher sein, schneller und konsequenter gegen extremistische Straftäter vorzugehen. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität ist es leichter, auch Täter mit kurzen Strafen ins Gefängnis zu bringen, die sonst auf Bewährung verurteilt worden wären. Der Vorteil für die Gesellschaft ist, dass diese Verurteilten im Strafvollzug nicht mehr dem Einfluss der extremen Szene ausgesetzt sind und Zeit zum Nachzudenken haben.

Deutschland diskutiert die Sicherungsverwahrung. Warum sind elektronische Fußfesseln und Internetpranger keine Alternative?

Über den Internetpranger braucht man, denke ich, nicht zu reden. Denn die Namen entlassener Sexualstraftäter ins Internet zu stellen, kommt einer Aufforderung zur Lynchjustiz gleich. Zudem bietet diese Denunziation keinen Schutz vor einer Wiederholungstat dieser Täter. Die Fußfessel kann dagegen nur ein ergänzendes Instrument für entlassene Straftäter unter Führungsaufsicht sein. Unter dem Strich gibt es zur Sicherungsverwahrung keine Alternative beim Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern. Darum muss rasch eine menschenrechtskonforme Lösung gefunden werden, bei der sich die Sicherungsverwahrung deutlich von den Bedingungen einer Strafhaft unterscheidet.

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende, welche Baustellen gibt es noch in der Justiz des Landes?

Einiges ist auf den Weg gebracht und muss umgesetzt werden. Beispielsweise wollen wir bei der integrativen Straffälligenarbeit das Zusammenwirken der drei Bereiche Führungsaufsicht, soziale Dienste und forensische Ambulanz intensivieren und dazu ein eigenes Landesamt gründen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist in der Beratung. Die Umsetzung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Außerdem wollen wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für den Erwachsenenstrafvollzug in den Landtag einbringen. Das Gesetz erarbeiten wir derzeit mit neun anderen Ländern, es war nach der Föderalismusreform notwendig geworden. Dadurch wird Mecklenburg-Vorpommern über eine Regelung verfügen, die den landesspezifischen Besonderheiten des Vollzugs Rechnung trägt. Zudem müssen wir den Verfahrensstau bei den Sozialgerichten abbauen, der wegen der vielen Hartz-IV-Klagen entstanden ist. Wir haben zwar die Zahl der Richter von 26 auf 49 erhöht. Dennoch sind wir noch nicht überm Berg.

Bislang war auch die Privatisierung von Dienstleistungen der Justiz - beispielsweise beim Gerichtsvollzieherwesen - eine Aufgabe. Mecklenburg-Vorpommern hat eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt. Ist das Vorhaben inzwischen gescheitert?

Nein. Der Bundesrat hat der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns bereits im Mai 2007 mit großer Mehrheit zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zuge. Eine Beratung über den Entwurf fand bislang jedoch nicht statt. Wegen der erforderlichen Grundgesetzänderung brauchen wir dort eine Zweidrittelmehrheit. Das Gerichtsvollzieherwesen muss effektiver werden. Das Beamtenrecht lässt aber für zusätzliche Anreize kaum Spielräume. Darum wäre die Privatisierung ein Fortschritt. Bedingung ist aber, dass das Gerichtsvollzieherwesen weiter unter staatlicher Kontrolle bleiben muss.

Sie haben erklärt, dass Sie gern über das Wahljahr 2011 hinaus Justizministerin bleiben würden. Vor welchen strategischen Aufgaben steht die Justiz des Landes in den kommenden Jahren?

Eine der größten Herausforderungen wird die Anpassung der Justiz an die demografische Entwicklung im Land sein. Dadurch wird auch ein Stellenabbau unumgänglich. Trotzdem müssen wir weiter in der Fläche präsent bleiben. Für diesen Spagat wird viel Kreativität nötig sein. Denn wir wollen weiter eine bürgerfreundliche Justiz anbieten.

Müssen alle Gerichtsstandorte damit auf den Prüfstand? Werden Gerichte geschlossen?

Wir wollen in der Fläche präsent bleiben. Deshalb prüfen wir Alternativen. Muss denn jedes Amtsgericht eine Zivilabteilung oder ein Grundbuchamt haben? Wichtig ist, dass in der Fläche das bleibt, was Justiz ausmacht: Service am Bürger. Familien-, Jugend-, Betreuungs- und Vormundschaftssachen brauchen wir vor Ort. Das braucht jeder einmal. Aber können wir nicht zentrale Grundbuchämter haben, auf die über Datenleitung vor Ort zugegriffen werden kann?

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erstellt am 10.Sep.2010 | 06:40 Uhr

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