Probleme auf Kommunen abgewälzt

Nachts jetzt noch angestrahlt, aber manche sehen auch in Plau am See die Lichter schwächer werden.Ilja Baatz
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Nachts jetzt noch angestrahlt, aber manche sehen auch in Plau am See die Lichter schwächer werden.Ilja Baatz

Für eine "völlig falsche Diskussion" hält Rüdiger Hoppenhöft, Vorsitzender des Regionalverbandes der CDU und Stadtvertreter in Plau am See, den Streit um das jüngst vom Landtag verabschiedete Finanzausgleichsgesetz (FAG). Auf der Stadtvertreterversammlung am Mittwochabend widersprach er Äußerungen von Bürgermeister Norbert Reier. Dieser bleibt bei seiner Kritik.

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30. Oktober 2009, 10:53 Uhr

Plau am See | Hoppenhöft zufolge regele das FAG nicht die Höhe der Zuweisungen an die Kommunen, sondern nur die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Das Land wolle auch die "Grundzentren" - zu denen Plau am See gehört - finanziell besser stellen. "Die Schlüsselzuweisungen für 2009 erfolgten auf Grundlage der Steuereinnahmen in 2007. Dies war ein starkes Steuerjahr, so dass wir für 2009 hohe Zuweisungen bekommen haben", sagt der Christdemokrat. Allerdings seien die Einnahmen schon 2008 und auch in diesem Jahr massiv eingebrochen. Außerdem wirkten sich die gesunkenen Einwohnerzahlen Mecklenburgs und das schrittweise Auslaufen des Solidarpaktes negativ aus, so dass man die zweifelsohne schlechte finanzielle Lage nicht nur auf das FAG schieben dürfe.

Hoppenhöft wollte vom Bürgermeister wissen, ob das Land künftig prozentual mehr Einnahmen einbehält, was Reier bejahte. Die nächste Frage an den Verwaltungs-Chef lautete, ob Plau am See nicht eher vom FAG profitiere: "Werden wir bei der Aufteilung wirklich schlechter gestellt als bisher? Nach meinen Informationen bekommt Plau als Grundzentrum mehr vom Kuchen. Wir hätten für 2010 gut 37 000 Euro weniger erhalten, wenn das FAG nicht verabschiedet worden wäre."

Kreisweit Fehlbetrag von 4,9 Millionen EuroNorbert Reier antwortete, dass die Stadt tatsächlich rund 50 000 Euro mehr bekommen werde, was jedoch überhaupt nichts nütze. "Gleichzeitig werden uns im Verhältnis zu diesem Jahr nämlich rund 675 000 Euro fehlen, im Landkreis ist mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,9 Millionen Euro zu rechnen", so der Bürgermeister. "Das Geld fehlt zwar auch dem Land, aber bei uns ist die Luft raus, was Einsparungen angeht. Seit 2001 haben wir unter anderem 12 Prozent der Verwaltung abgebaut." Angesichts genannter Fakten werden die Kommunen nicht einmal die ihnen aufgebürdeten Pflichtaufgaben erfüllen können.

Fatal sei, dass das Land versuche, die Neuregelung bezüglich des FAG mit der Verwaltungsmodernisierung zu verknüpfen. Man könne keine Mittel kürzen, noch bevor die angestrebte Reform greift: "All das auch vor dem Hintergrund, dass die angekündigten Einsparungen nicht durch Gutachten belegt sind! Und eine Umstellung kostet nun einmal Geld." Letzteres gelte auch bezüglich der im Raum stehenden Kreisgebietsreform. "Zwei Verwaltungssitze kosten mehr als einer", so Reier. "Auf einer Beratung am Montag in Schwerin hat das Innenministerium verkündet, dass es keinen neuen Kreissitz finanzieren werde. Das wurde so in allen Darstellungen noch gar nicht berücksichtigt."

Geld verschlinge auch die Verwaltung der landesweit durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 12 bis 13 Prozent. Man habe es maximal geschafft, die Zahl der Arbeitsplätze von 1990 zu halten, Wenn neue entstehen, machten Insolvenzen an anderer Stelle die positive Wirkung zunichte.

"Niemand nimmt soziale Missstände zur Kenntnis"Der Bund versuche, soziale Probleme über das Land auf die Gemeinden abzuwälzen: "Auf die finanziell Schwächsten also. Aber ich stelle fest, dass die massiven sozialen Probleme niemand zur Kenntnis nehmen will! Auf unserer Ebene schlagen sie am krassesten durch." In vestitionen seien gesunken und für große Aufträge gebe es vor Ort keine geeigneten Firmen, so dass auch solche Einnahmen nicht hier bleiben.

Gegenüber den Stadtvertretern äußerte der Bürgermeister, dass Steuererhöhungen als ein Mittel, der Situation zu begegnen, unverantwortlich wären: "Sie werden wissen, dass ein Drittel der Bewohner unserer Region etwas besser gestellt ist, ein weiteres Drittel freut sich, dass es durchhält und alle anderen sind an soziale Leistungen gebunden."

Bürgervorsteher beendete die Diskussion zum Thema FAG, indem er bemerkte, dass alles entschieden sei und eine Debatte über mehr oder weniger Einnahmen keine Fortschritte bringe. Den Stand der Wahrheit erfahre man beim Entwurf des Haushaltes für 2010: "Dann werden wir die Diskussion wieder aufnehmen."

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