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Lokales

19. August 2017 | 22:22 Uhr

Pro und Kontra zu Gemeindefusionen

vom

Prignitz | Die geplante finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Brandenburger Gemeinden wird konkret. Innenminister Dietmar Woidke hat dazu eine Richtlinie vorgelegt. Gefördert werden soll im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ausschließlich die Verringerung der Anzahl kommunaler Verwaltungseinheiten. Dabei geht es um Fusionen von amtsfreien Gemeinden, die Aufnahme einer amtsfreien Gemeinde in ein Amt oder die Verschmelzung von Ämtern.

Die Richtlinie sieht außerdem eine finanzielle Zuwendung für die Auflösung eines Amtes durch Eingliederung aller amtsangehörigen Gemeinden in eine amtsfreie Gemeinde bzw. durch Zusammenschluss aller amtsangehörigen Gemeinden zu einer amtsfreien Gemeinde vor. Eine Förderung ist auch für einzelne Eingliederungen oder Zusammenschlüsse amtsangehöriger Gemeinden vorgesehen. Insgesamt seien für das kommende Jahr zehn Millionen Euro an diesbezüglichen Fördermitteln eingeplant, beinhalte der laufende Landeshaushalt bereits eine spezielle Ermächtigungsklausel. Die Förderanträge selbst sollen formlos in einem einfachen Verfahren gestellt werden. Die Richtlinie sieht darüber hinaus vor, dass nach zwei Jahren die Empfänger der Zuwendungen erstmals über den Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen für effizientere Verwaltungen berichten.

In den Ämtern Putlitz-Berge und Meyenburg trifft der Vorstoß aus Potsdam auf offene Ohren. Dort denkt man schon seit geraumer Zeit angesichts der immer geringer werdenden Einwohnerzahlen über ein Zusammengehen nach, hat auch schon im Innenministerium nachgefragt, "wie es um die Chance eines Ämterzusammenschlusses steht", erklärt Putlitz-Berges Amtsdirektor Gerd Ehrke. Denn zunächst habe es ja so ausgesehen, "als ob die Ämter in Brandenburg verschwinden, es nur noch Großgemeinden geben soll", so Ehrke.

Eine solche Umstrukturierung stieß bei vielen Putlitz-Berger Gemeinden aber nicht gerade auf Gegenliebe. "Außerdem stünde Meyenburg dann allein am Rand, wenn wir eine Großgemeinde würden", macht Ehrke deutlich. Also habe man die Kontakte nach Meyenburg gesucht, gab es eine gemeinsame Sitzung der Amtsausschüsse mit dem Ergebnis, dass "beide eine Fusion der Ämter anstreben als kleinsten gemeinsamen Nenner". Eine gemeinsame Mitarbeiterversammlung fand ebenfalls bereits statt, "denn schon im Vorfeld einer Fusion wollen wir die kommunale Zusammenarbeit organisieren, gerade auch, was die Personalpolitik anbelangt", macht Ehrke deutlich. Die jetzige Richtlinie, die auch zusätzliches Geld für die Fusion von Ämtern vorsieht, motiviere die Bemühungen natürlich.

Im Amt Bad Wilsnack/Weisen betrachtet man die Angelegenheit noch zurückhaltend. "Natürlich werden wir uns mit dem Thema auseinandersetzen", kündigt Amtsdirektor Hans-Jürgen Arndt an. Dem voraus gehen allerdings zunächst Gespräche mit den einzelnen Bürgermeistern. "Mit derzeit rund 6500 Einwohnern im Amtsbereich liegen wir auch deutlich über der vom Land angesetzten 5000er-Marke", stellt Arndt klar. Akuter Handlungsbedarf bestehe unter diesem Aspekt also nicht. "Wir werden schauen, wie die Gemeinden sich positionieren und zu gegebener Zeit entscheiden", sagte der Amtsdirektor gestern im Gespräch mit dem "Prignitzer".

Ebenso zurückhaltend wird die Thematik im Amt Lenzen Elbtalaue betrachtet. "Eine Option ist der Zusammenschluss für uns vorerst nicht", sagt Harald Pohle, Vorsitzender des Amtsausschusses. "Die Organisationsform als Amt funktioniert aus unserer Sicht gut, aus diesem Grund sollten wir, auch wenn wir von der Einwohnerzahl her gerade so an die 5000er-Grenze kommen dürften, meiner Meinung nach nicht vorschnell handeln."

Thomas Brandt, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) spricht sich gegen "die Fusion von amtsfreien Gemeinden unserer Größenordnung" aus. Am Beispiel eines eventuellen Zusammengehens mit der Gemeinde Plattenburg macht er deutlich, dass dann bei einer Fläche von rund 500 Quadratkilometern nur noch jedes sechste Dorf personell im Gemeindeparlament vertreten wäre. Von weiten Fahrwegen der Bürger zur Verwaltung ganz abgesehen.

Thomas Brandt hält hingegen viel mehr davon, Verwaltungen zusammenzulegen, sprich, zwei eigenständig bleibende Gemeinden teilen sich eine Verwaltung. Das würde ebenso zu der von Potsdam gewünschten größeren Effizienz führen. Diese Vorstellungen seien auch schon Gegenstand einer gemeinsamen Beratung von Verwaltungsmitarbeitern aus Groß Pankow und Plattenburg gewesen.

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erstellt am 08.Jun.2011 | 06:05 Uhr

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