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Lokales

19. September 2017 | 13:49 Uhr

Privatschulen klagen

vom

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erstellt am 07.Okt.2010 | 07:51 Uhr

Greifswald | Das Verfassungsgericht in Greifswald hat gestern über einen Streit zwischen Privatschulen und Bildungsministerium verhandelt. Der Trägerverein der Benjamin-Schule in Remplin im Landkreis Demmin hatte das Ministerium verklagt, weil im Juli 2005 die Wartefrist für Personalkostenzuschüsse von zwei auf drei Jahre verlängert wurde. "Uns entstand schlagartig eine Finanzierungslücke von 85 000 Euro", sagte der Geschäftsführer des Trägervereins der evangelischen Schule, Gunter Milkereit. Neben der Schule in Remplin sind sieben weitere im Mai und Juni 2005 genehmigte Ersatzschulen von dem Sachverhalt betroffen, von denen heute noch zwei Grund- und vier weiterführende Schulen existieren. Das Verfassungsgericht will am 9. Dezember sein Urteil verkünden.

Die Schulen hatten am 1. August 2005 ihren Betrieb aufgenommen - zwei Wochen, nachdem der Landtag das Schulgesetz entsprechend geändert hatte. Die Benjamin-Schule in Remplin habe erst im März 2007 mit der Absage der beantragten Finanzhilfe durch das Bildungsministerium erfahren, dass sie nicht unter die Zwei- Jahresfrist falle, sagte Milkereit. "Wir sind bis dahin davon ausgegangen, dass der Zeitpunkt der Genehmigung darüber entscheidet, ob die alte oder neue Regelung gilt." Das Ministerium geht indes davon aus, dass der Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbe-triebes maßgeblich für die Gewährung der Finanzhilfen ist. Mit der Genehmigung habe die Schule lediglich eine Aussicht auf spätere Förderung, argumentierte ein Justiziar des Ministeriums.

Mit einer rechtlichen Bewertung hielten sich die Richter bei der Verhandlung zurück. Nach Auffassung der klagenden Schule war das Vorgehen des Ministeriums verfassungswidrig, weil es gegen die staatliche Schutz- und Förderpflicht verstoßen habe. "Zu dieser Pflicht gehört, dass die Schulen eine sichere Kalkulationsgrundlage erhalten. Diese wurde der Schule jedoch entzogen, indem die Finanzhilfe für das dritte Jahr um 100 Prozent gekürzt wurde", sagte Anwalt Wolf-Dieter Hauenschild. Nach Auffassung der Kläger waren rein fiskalische Aspekte ausschlaggebend, die Hilfen zu versagen. "Das Land wollte Geld sparen", sagte Hauenschild.

Die Ablehnung der Förderung im dritten Schuljahr stellte den Trägerverein vor große Probleme. Der Verein habe ein Darlehen über 40 000 Euro aufnehmen und die Lehrergehälter kürzen müssen, sagte Milkereit. Die Eltern wurden mit einer Erhöhung des Schulgeldes von 80 auf 100 Euro konfrontiert. Der Kredit sei immer noch nicht zurückgezahlt. Sanierungsarbeiten am Schulgebäude mussten verschoben werden, wie Milkereit sagte.

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