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Lokales

18. November 2017 | 02:12 Uhr

Prignitzer Odyssee mit einem P-Konto

vom

svz.de von
erstellt am 01.Okt.2010 | 08:23 Uhr

Prignitz | Seit dem 1. Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt. Es soll den Kontoinhabern die Möglichkeit geben, jeden Monat über den unpfändbaren Teil des Guthabens verfügen zu können, ohne dass das Konto gesperrt wird. Doch das Gesetz hat Lücken, und die bekam auch Annette M. zu spüren. Die Prignitzerin hat Schulden aus einer Selbstständigkeit abzutragen. Als sie in den Medien von dem P-Konto erfuhr, entschloss sie sich dazu. Doch bereits am 1. September bekam sie statt der ihr zustehenden 894,98 Euro nur 813. Für die alleinstehende Frau mit Kind viel Geld, das in der Haushaltskasse fehlt. In der Perleberger Filiale der Deutschen Bank, wo sie das P-Konto hat, schickte man sie mit einer Bescheinigung über im jeweiligen Kalendermonat nicht erfasste Beträge auf ein Pfändfungsschutzkonto zum Amtsgericht. Dort, so Annette M. "erklärte man mir, dass der Gesetzgeber das so nicht vorgesehen hat, der zustehende Betrag in jedem Fall in voller Höhe auszuzahlen ist." Frau M. wurde zur Agentur für Arbeit geschickt, von dort wiederum zur Deutschen Bank. "Dort gab man mir nun eine Karte mit der Hotline für Pfändungen. Als ich dort anrief, klärte man mich auf, dass ich eine spezielle PIN-Nummer brauche. Inzwischen aber war die Frist auf Beratung und Abwendung schon vertan", beschreibt die Prignitzerin. Sie wandte sich wieder an das Amtsgericht, wollte eine einstweilige Verfügung, um das Geld zu sichern, erfuhr aber, "dass es dafür kein Rechtsschutzbedürfnis gibt, da der vom Gesetzgeber festgelegte Freibetrag auszuzahlen ist". Annette M. war so klug wie zuvor, hatte ihr Geld immer noch nicht, dafür aber viel Zeit und 33 Euro Fahrkosten vertan.

Mittlerweile hat sie mit Beratungsschein vom Amtsgericht einen Anwalt konsultiert. Und der Kontoauszug für den Oktober liegt auch schon vor, nun soll sie nur noch 773,45 Euro bekommen. Sie ist verzweifelt, will über den Anwalt eine Freistellung vom Gericht erwirken, damit sie endlich an das ihr zustehende Geld kommt.

Michaela Roth, Pressesprecherin des Zentralen Kreditausschusses der fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft, kennt das Problem. Kurz vor Monatsende eingehende Zahlungen gelten als Guthaben des laufenden Monats, auch wenn es sich um Zahlungen für den Folgemonat handelt. "Da hat die Bank keinen Spielraum, sie muss das Geld den Gläubigern zur Verfügung stellen." Nicht selten werde n aber gerade Sozialleistungen wie auch Arbeitslosengeld bereits zum Monatsende für den Folgemonat gezahlt. An dieser Stelle habe das Gesetz eine Lücke. "Wir haben das Bundesjustizministerium sofort darauf aufmerksam gemacht, dass eine klarstellende Formulierung fehlt. Die wurde zugesagt." Bis dahin, so Michaela Roth, werde den Kunden die nochmalige Freistellung über das Vollstreckungsgericht empfohlen. Annette M. hätte diese Empfehlung auch gern bekommen. "Aber es gibt ja nicht einmal ein Informationsblatt über das P-Konto", kritisiert sie.

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