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Lokales

24. September 2017 | 05:23 Uhr

Prignitzer Arge setzt auf Fotobeweise

vom

svz.de von
erstellt am 15.Okt.2010 | 10:29 Uhr

SIMONSHOF | Nicht schlecht staunt Wolfgang Schulz aus Simonshof, als er Mitte September Post von der Arge bekommt: Dem Schreiben, in dem es um einen Heizkostenzuschuss geht, den der Hartz-IV-Empfänger beantragt hat, liegen Fotos eines Grundstücks bei, auf dem große Brennholzstapel lagern. Dazu stellt die Arge eine Rechnung, in der die Holzmenge auf rund 55 Raummeter geschätzt wird. Vier Raummeter seien pro Heizperiode ausreichend, somit stehe Wolfgang Schulz der Heizkostenzuschuss nicht zu.

"Das sind meiner Meinung nach Methoden wie bei der Stasi", ärgert sich Schulz. Dass die Außendienstmitarbeiter der Arge ein Grundstück fotografiert haben, dass gar nicht ihm gehört, gerät dabei fast zur Nebensache. "Wie weit wollen die Behörden denn noch gehen, um vermeintliche Leistungsbetrüger zu überführen?" Zudem weist er auf zwei im "Prignitzer" erschienene Artikel hin, in denen wir berichteten, dass Ministerium und Agentur für Arbeit den Passus der Observation aus den Dienstanweisungen gestrichen haben.

Am meisten regt den Simonshofer aber auf, dass die Mitarbeiter der Arge nicht einfach gefragt haben, wem das Brennholz gehört. "Ich habe nichts zu verbergen. Ich kann mit einem Grundbucheintrag nachweisen, dass das Grundstück seit Jahren nicht mehr mir gehört. Und das Holz ist auch nicht meins, ich weiß aber, wem es gehört."

So fragwürdig die Methode, Grundstücke zu fotografieren, auf den ersten Blick auch sein mag, sei die Arge im Recht, erklärt der stellvertrende Geschäftsführer des Service für Arbeit Prignitz, Thomas Puth. "Laut Sozialgesetzbuch 10, Paragraph 21, bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. Dazu gehört auch, sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen." Das Foto diene allein der Dokumentation.

Diese Rechte der Arge werden allerdings durch zahlreiche andere Gesetze, unter anderem das Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht am eigenen Bild, eingeschränkt. "Der Außendienst darf keine Fotos von Personen machen oder private Grundstücke ohne Einwilligung der Eigentümer betreten", erklärt Thomas Puth.

Warum im Fall von Wolfgang Schulz vorab nicht nachgefragt wurde, wem das Grundstück mit dem Holz gehört, kann Puth mit dem Verweis auf das schwebende Verfahren nicht beantworten. "Wenn allerdings ein fehlerhafter Datensatz, beispielsweise ein Katasteramtsauszug, als Ausgangsbasis verwendet wird, kann so etwas vorkommen."

Wolfgang Schulz kann diesen Fehler nicht nachvollziehen. "Kurz zuvor war der Außendienst ja sogar bei mir, um einen Defekt an meinem Ofen zu begutachten. Hier hätte ich den Sachverhalt klarstellen können." Ob er den Heizkostenzuschuss schlussendlich bekommt, damit befasst sich derzeit das Sozialgericht Neuruppin.

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