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Amt Bad Wilsnack/Weisen : Zweifel an Amtsdirektorenwahl

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Einspruch beim Verwaltungsgericht verhindert Ernennung Jacobs zum Verwaltungschef / Innenministerium bemängelt fehlende Dokumente

svz.de von
erstellt am 03.Okt.2014 | 22:18 Uhr

Am 1. November soll Torsten Jacob die Geschäfte als Verwaltungschef im Amt Bad Wilsnack/Weisen aufnehmen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Aktuell verhindert der Widerspruch eines Kandidaten, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, aber nicht gewählt wurde, Jacobs Ernennung zum Amtsdirektor.

„In dieser Sache wurde ein sogenannter Konkurrentenantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Potsdam auf „Prignitzer“-Nachfrage. „Der Konkurrentenantrag ist ein Mittel, mit dem sich ein Bewerber Zeit verschafft, um gegebenenfalls ein Widerspruchsverfahren gegen die Amtsdirektorenwahl einzuleiten.“

Begründet worden sei der Antrag damit, dass der Verdacht bestehe, die Auswahl eines Bewerbers sei fehlerhaft gewesen. Das Gericht habe daraufhin das Amt angewiesen, die Ernennung bis auf Weiteres nicht vorzunehmen. Der Seite des Antragstellers werde zunächst Akteneinsicht gewährt, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Weiterhin würden je nach Bedarf auch das Amt und andere Bewerber angehört, ist aus Potsdam zu erfahren. Wie viel Zeit bis zur Klärung vergeht, ist offen.

Ministerium kritisiert Bewerberauswahl

Tatsächlich gibt es im Wahlprozedere Ungereimtheiten. Aus einem Schreiben des Innenministeriums an die kreisliche Kommunalaufsicht vom 2. Juni, das unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass Torsten Jacob erst am 27. Mai ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgestellt wurde – also zwei Wochen nach dem ursprünglich geplanten Wahltermin am 13. Mai, der wegen Formfehlern verschoben werden musste (siehe linke Spalte). Auch zum Bewerbungsschluss am 15. April konnte das Zeugnis dem Amtsausschuss also nicht vorgelegen haben. Das Ministerium kommt zu der Schlussfolgerung, dass Torsten Jacob zwar die fachlichen Voraussetzungen erfüllte, diese aber zum Stichtag nicht nachweisen konnte.

Im Schreiben heißt es: „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Bewerber, der zum Stichtag der Auswahlentscheidung die für eine Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erforderlichen begründeten Nachweise nicht vorgelegt hat, überhaupt in das weitere Bewerberauswahlverfahren für das Amt einbezogen sowie als geeigneter Kandidat ermittelt werden konnte. Im Rahmen einer Vorauswahl wäre zunächst die Prüfung der formalen Voraussetzungen jedes Bewerbers geboten gewesen; nur Bewerber, die die kommunalverfassungsrechtlich geforderten Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllen, können sich dem eigentlichen Auswahlverfahren stellen.“

Wie genau prüfte der Amtsausschuss?

Tatsächlich waren auf die Ausschreibung hin zehn Bewerbungen eingegangen. Fünf Kandidaten wurden bereits vor dem ursprünglichen Wahltermin am 13. Mai aussortiert, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten. Wie aber konnte Torsten Jacob, dessen Arbeitszeugnis – laut Ministerium Voraussetzung für den Nachweis der Qualifikation – erst am 27. Mai ausgestellt wurde, in die engere Wahl kommen? Hat der Amtsausschuss das Fehlen des Dokuments bewusst ignoriert?

Die Kommunalaufsicht des Landkreises relativiert die Aussage des Ministeriums. „Bewerbungsfristen sind keine Ausschlussfristen, das haben Gerichte bestätigt“, sagt Sachbereichsleiter Heiko Kellner. Das Ministerium bringe lediglich zum Ausdruck, dass man mit dem Prozedere nicht einverstanden sei und bei der nächsten Wahl genauer arbeiten müsse. Zu den zitierten Einschätzungen – grundsätzliche Eignung, die aber nicht zum Stichtag nachgewiesen wurde – äußert sich die Kommunalaufsicht ebenso wenig wie zur Frage, welcher Stichtag denn letztendlich entscheidend gewesen ist. Klar ist nur, dass sie sich in einem Schreiben an das Amt Bad Wilsnack/Weisen vom 2. Juni der Auffassung des Innenministeriums anschließt.

Für Werner Steiner, Mitglied des Amtsausschusses und seit der Kommunalwahl Vorsitzender des Gremiums, bestanden an der fachlichen Qualifikation Jacobs zu keiner Zeit Zweifel. „Aus meiner Sicht war es nur eine Formalie, dass die Befähigung noch nachgewiesen werden musste. Die Qualifikation selbst hat er ja zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gehabt.“ Zudem habe die Kommunalaufsicht des Kreises signalisiert, dass das Vorgehen des Amtsausschusses korrekt sei. „Also hat sich für uns die Frage gar nicht mehr gestellt“, so Steiner.

Amtsdirektor legt Telefonhörer einfach auf

Der designierte Amtsdirektor Torsten Jacob wollte sich gegenüber unserer Zeitung nicht zum Sachverhalt äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Auskünfte zu einem laufenden Verfahren geben kann.“

Wie angespannt die Lage ist, macht eine Reaktion des scheidenden Amtsdirektors Hans-Jürgen Arndt deutlich. Auf die Frage, wer der Verwaltung vorsteht, wenn Torsten Jacob nicht wie geplant bis zum 1. November als Amtsdirektor ernannt werden kann, antwortete Arndt: „Das kommentiere ich nicht.“ Direkt nach diesem Statement legte er einfach auf.

Die Kommunalaufsicht verwies auf Paragraf 56 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, nach der der stellvertretende Amtsdirektor bei Verhinderung oder Vakanz die Leitung der Verwaltung übernimmt – in Bad Wilsnack ist das Jutta Dierke vom Amt für Finanzen.

 

 

 

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