Zollbeamte können künftig Grenzpolizei unterstützen

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07. Juni 2012, 10:01 Uhr

Potsdam | Zollbeamte in Brandenburg können künftig Tatverdächtige festnehmen, und im Notfall sogar von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der Landtag stimmte einer Novellierung des Polizeigesetzes zu, wonach den Zollbeamten sogenannte "allgemeinpolizeiliche Eilkompetenzen" übertragen werden.

Die Änderung des Brandenburger Polizeigesetz beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie von CDU und FDP. Einzig die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Bislang mussten Zollbeamte etwa bei einem bei einer Zollkontrolle erwischten Dieb auf das Eintreffen der Landespolizei warten, um eine Festnahme durchführen zu können.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) würdigte die Neuregelung als "Baustein zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. Ob der Baustein größer oder kleiner ist, ist nicht so wichtig - aber es ist ein wichtiger Baustein zur Zusammenarbeit der Polizeibehörden in der Grenzregion." Hingegen warnte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher davor, die durch die Gesetzesänderung vorgenommene Übertragung polizeilicher Kompetenzen auf die Zollverwaltung "als größeren Wurf zu deklarieren, als er es ist". Mit der Neuregelung könne nicht kompensiert werden, dass in Brandenburg Jahr für Jahr weniger Polizeianwärter eingestellt werden, als Beamte in Pension gingen. Sie diene lediglich "der Rechtssicherheit und der Handlungssicherheit im täglichen Dienst".

Der Teltower Abgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) verwies in der Debatte auf den hohen Krankenstand der Brandenburger Polizei. Einer aktuellen Statistik des Polizeipräsidiums Potsdam zufolge sei jeder Beamte rund 33 Tage pro Jahr krankgemeldet. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass der Zoll die Polizei soweit entlasten kann, dass der Krankenstand ausgeglichen wird", sagte Goetz. Im Kampf gegen die Grenzkriminalität sollten vielmehr andere Dinge in den Blick genommen werden: So führe Polen für die Dauer der Fussball-EM wieder Grenzkontrollen ein. "Ich bin gespannt, ob das möglicherweise Auswirkungen auf die Kriminalität haben wird." Verständnis, aber auch "Unbehagen" über das neue Gesetz äußerte dagegen die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemache. In den meisten Bundesländern gebe es die durch die Gesetzesänderung geschaffene Eilzuständigkeit des Zolls nicht. Wo es sie gebe, lägen kaum Erfahrungsberichte vor.

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