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Der Prignitzer

23. September 2017 | 16:37 Uhr

Zeuge wegen falscher Aussage verurteilt

vom

Ein 18-Jähriger musste sich vor dem Perleberger Amtsgericht wegen uneidlicher Falschaussage verantworten. Er hatte jemanden schwer belastet, die Vorwürfe aber vor Gericht zurückgenommen.

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erstellt am 19.Jun.2013 | 06:52 Uhr

Perleberg/Frehne | Gestern musste sich vor dem Amtsgericht Perleberg einer der Jugendlichen verantworten, der 2012 in dem Verfahren gegen einen der Vorsitzenden des Vereins Kinder- und Jugendhilfe ohne Grenzen, der in Frehne eine Jugendeinrichtung betreibt, als Zeuge ausgesagt hatte. Der heute 18-Jährige, der jetzt in Nordrhein-Westfalen lebt, hatte bei der Polizei schwere Vorwürfe gegen Michael A. erhoben, dann aber als Zeuge vor Gericht alles zurückgenommen. Deshalb war nun gegen ihn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben worden. Gestern wurde er vom Jugendschöffengericht zu einer Einheits-Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Eingebunden darin ist auch eine ältere Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung und Diebstahls.

Offen ist, ob das damalige Verfahren neu aufgerollt wird

Vor Gericht, so betont Amtsgerichtsdirektor Frank Jüttner, "legte er gestern ein Geständnis ab, gab zu, bei der Verhandlung 2012 gelogen zu haben". Es habe sich in der Jugendeinrichtung in Frehne alles so zugetragen, wie er seinerzeit vor der Polizei ausgesagt habe, es sei durch Michael A. zu Misshandlungen von Schutzbefohlenen gekommen.

Ob das damalige Verfahren gegen Michael A. nun noch einmal aufgerollt wird, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden, erklärte Jüttner gestern gegenüber unserer Redaktion. Immerhin habe die jetzt widerrufene Falschaussage vor Gericht 2012 mit zum Einstellen des Verfahrens geführt.

Allerdings mit der Auflage, dass der Beschuldigte eine Geldbuße von 1000 Euro an die Perleberger Tafel zu zahlen hatte. Jüttner hatte damals auch betont, dass das Gericht mit der Verfahrenseinstellung keine Entscheidung über die Schuld des Angeklagten im Sinne des Strafrechts getroffen habe. Und es entbinde aus Sicht des Gerichtes die beteiligten Jugendämter und Aufsichtsbehörden nicht, den Sachverhalt aus ihrer Sicht einzuschätzen. Das Prignitzer Jugendamt zog damals die Konsequenzen. Es wies keine Jugendlichen mehr in die Frehner Einrichtung ein.

Unabhängig von dem gestrigen Urteil gibt es erneut schwere Vorwürfe gegen die Frehner Einrichtung, wie der "Prignitzer" bereits berichtete. Wieder sei es zu Übergriffen gegen Schutzbefohlene gekommen, wieder soll dabei auch von dem bereits 2012 angeklagten Vereins-Vorsitzenden die Rede sein. Weil der aktuelle Vorfall nicht komplett aufgeklärt werden konnte und um weitere mögliche Kindeswohlgefährdung auszuschließen, hatte das Prignitzer Jugendamt die in Frehne betreuten Jugendlichen in der vergangenen Woche in Obhut genommen und bei anderen Trägern im Landkreis untergebracht. Das Landesjugendamt hat vorerst ein Belegungsstopp für die Einrichtung in Frehne verhängt, es dürfen dort keine Jugendlichen aufgenommen werden.

Vorwürfe gegen die Einrichtung gehen noch weiter

Danuta Schönhardt als Geschäftsbereichsleiterin des Landkreises auch für das kreisliche Jugendamt verantwortlich, erklärte gestern auf Nachfrage, dass mittlerweile drei der ehemaligen Frehner Schützlinge in einer kreislichen Jugendeinrichtung untergebracht "und hier auch gut angekommen sind. Sie fühlen sich hier gut aufgehoben. Das jedenfalls ist mein persönlicher Eindruck". Zwei weitere Jugendliche seien zurück in die Altbundesländer gegangen in den Bereich der Jugendämter, über die sie nach Frehne eingewiesen worden waren. Über den Verbleib eines sechsten Schutzbefohlenen aus Frehne wird heute verhandelt.

Das Prignitzer Jugendamt war bemüht, allen in Frehne Untergebrachten Alternativen im Landkreis zu bieten, zumal die Betreuten hier ja schon zur Schule gehen bzw. in Ausbildung stehen. Doch letztendlich obliege die Entscheidung den jeweils zuständigen Jugendämtern.

Mit dem neuerlichen Fall Frehne geht es aber nicht nur um die Vorwürfe auf Übergriffe gegen Schutzbefohlene. Herausgestellt habe sich auch, dass der Verein Kinder- und Jugendhilfe ohne Grenzen in der Einrichtung mehr als die zulässigen sechs Personen betreut habe. Das sei aus den Unterlagen ersichtlich. Ebenso sei daraus zu ersehen, dass teilweise auch die Leitung der Einrichtung nicht vor Ort gewesen sei, sondern nur ein Hilfserzieher und ein Auszubildender. Zudem verdichte sich der Verdacht, dass eine Dame aus dem mecklenburgischen Retzow, die dort die Betriebserlaubnis für lediglich ein Pflegekind habe, in Retzow auch Schützlinge aus Frehne betreut habe.

Die polizeilichen Ermittlungen dazu laufen, und auch das Landesjugendamt untersuche derzeit die genauen Strukturen der Frehner Einrichtung.

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