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Der Prignitzer

13. Dezember 2017 | 19:55 Uhr

Zensus nervt Anwohner

vom

svz.de von
erstellt am 19.Dez.2011 | 07:38 Uhr

Prignitz | Für Verwirrung und Ärger sorgt der Ablauf der Befragung im Rahmen des Zensus bei einem Leser. 300 Euro Strafe soll Ralf A. zahlen, weil er angeblich nicht die Fragebögen für die Volkszählung zurückgeschickt hat. Das Amt für Statistik rät in so einem Fall: Das klärende Gespräch mit der Behörde zu suchen und nicht sofort zahlen.

In einem Leserbrief an den "Prignitzer" schildert Ralf A., wie er vier Mal Post vom Statistischen Landesamt erhielt immer mit den gleichen Unterlagen. "Die habe ich alle ausgefüllt und jedes Mal zurückgeschickt, das letzte Mal mit einem Einschreiben", erklärt Ralf A. Die Krönung: Nun sollen er und weitere Anwohner in seinem Wohngebiet Zwangsgeld zahlen, weil die Fragebögen ihren Bestimmungsort nicht erreicht hätten. "Für solch ein Geschäftsgebaren habe ich kein Verständnis mehr", äußerte er sich.

Die Zusammenstellung der Fragebögen für die Gebäude- und Wohnungszählung wird von der Erhebungsstelle Berlin organisiert. Sie erhält aus mehreren Behörden unterschiedliche Unterlagen zu den Eigentümern - Grundbucheinträge, Dokumente des Liegenschaftsamtes sowie des Finanzamtes, erklärt der Leiter der Behörde, Rolf Stowasser. Gleichen sich beispielsweise nicht die Namen oder ist der Ehepartner mit aufgeführt, erkenne das elektronische System nicht, dass es sich um ein und denselben Adressaten handelt. Es werden mehrere Fragebögen verschickt, die ausgefüllt werden sollten, so Stowasser.

Von einem bürokratischen Fehler will Stowasser aber nicht sprechen. Aufgrund der Flut an Unterlagen können die Mitarbeiter nicht jeden Fragebogen individuell bearbeiten und prüfen, ob ein Missverständnis vorliegt oder nicht. "Wir geben uns Mühe", versucht Stowasser zu beschwichtigen und empfiehlt auf den Unterlagen zu vermerken, dass die Fragen bereits beantwortet worden sind. Wie wirksam das ist, ist fraglich. Denn Ralf A. hat seinen Aussagen zufolge genau das getan. Die Krux: Sind aus Sicht des Landes-Statistikamtes die Unterlagen nicht angekommen, kann es ein Zwangsgeldverfahren einleiten. Ein Widerspruch ist juristisch betrachtet nicht zulässig. Einzige Einspruchmöglichkeit: Der Klageweg. Bevor der Adressat die Summe überweist, empfiehlt Stowasser deshalb den Griff zum Telefon. "In Fällen wie diesen muss uns die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuprüfen, ob tatsächlich ein Missverständnis vorliegt", so Stowasser.

Wer Klärungsbedarf zur Gebäude- und Wohnungszählung hat, kann sich direkt an die Mitarbeiter wenden unter Telefon: 030/9 02 29 98 88

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