Sicherungsverwahrung : Zehn Millionen für Straftäter

Justizminister Volkmar Schöneburg schlägt zum Richfest einen Nagel ein.
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Justizminister Volkmar Schöneburg schlägt zum Richfest einen Nagel ein.

Der Neubau der brandenburgischen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter ist im Rohbau fertig. Gestern wurde in Brandenburg/Havel Richtfest gefeiert. Das Haus soll etwa 10,4 Millionen Euro kosten und bis Oktober 2014 fertig sein.

svz.de von
05. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Der Neubau der brandenburgischen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter ist im Rohbau fertig. Gestern wurde in Brandenburg/Havel Richtfest gefeiert. Das Haus soll etwa 10,4 Millionen Euro kosten und bis Oktober 2014 fertig sein. Es ist nötig, weil die Sicherungsverwahrung – anders als die Haft – keine Strafe für ein Verbrechen ist. Deshalb müssen die Bedingungen und die Möglichkeiten der Therapie deutlich besser sein als in der Haft. Eine entsprechende Neuregelung gilt sein Juni.

Für die acht Männer, die sich derzeit in Sicherungsverwahrung befinden, wurde in der Haftanstalt eine Übergangsregelung gefunden. Sie befinden sich in einem gesonderten Bereich des Gefängnisses, in dessen Umbau seit der Wiedervereinigung 1990 laut Finanzministerium rund 138 Millionen Euro investiert wurden. Das neue Haus befindet sich auf dem Gelände, umgeben von der historischen Anstalt und deren Sicherheitszäunen. Das Gebäude mit einer Fläche von knapp 1600 Quadratmetern wird laut Justizministerium über 18 Wohneinheiten verfügen. Es sind zwei Bereiche geplant mit Gemeinschaftsräumen, Küche und Waschmaschinen.

„Das neue Gebäude bietet mehr Bewegungsfreiheit und Möglichkeiten zur Therapie“, sagte der Leiter der Sicherungsverwahrung, Knut Sprenger. Die Insassen könnten sich auch selbst verpflegen. „Dafür gibt es einen Zuschuss“, erklärte der Psychologe. Ziel sei, die Eigenständigkeit der Männer zu fördern. Vorwiegend handele es sich um Sexualstraftäter. Sie werden als gefährlich eingestuft. Bei etwa der Hälfte von ihnen haben bisherige Therapien keine ausreichenden Erfolge gezeigt. Neben Sprenger betreuen zwölf Vollzugsbeamte sowie eine Sozialarbeiterin und ein Psychologe die Straftäter.

„Die neue Anstalt gibt uns die Möglichkeit, Behandlungs- und Betreuungsstandards so zu gestalten, dass eine individuelle, wissenschaftliche Therapie und menschenwürdige Unterbringung möglich sind“, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Sein Ressort geht davon aus, dass es bis 2020 bis zu 18 sein werden.

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Sicherungsverwahrung in den Ländern neu geregelt werden. In Brandenburg wurde das Gesetz im April vom Landtag verabschiedet. Das Land hatte zunächst mit Berlin ein Konzept erarbeitet. Aus einer gemeinsamen Unterbringung wurde jedoch nichts. Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern kam bislang nicht zustande.

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