Woidkes Verbot setzt rechten Fackelzügen ein Ende

svz.de von
19. Juni 2012, 08:16 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat gestern die rechtsextremistische "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten. 260 Polizisten durchsuchten rund 30 Wohnungen und Häuser vor allem in Cottbus, im Spreewald sowie im Bereich Spree-Neiße. Dabei wurden mehr als 120 Computer, über 600 DVDs und CDs, 24 Fotoapparate und über 720 Propagandaflyer sichergestellt.

Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" habe "der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in aggressivster Weise den Kampf angesagt", sagte Woidke in Potsdam. Die Gruppe habe eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen. "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit waren ein zentrales Motiv dieser Vereinigung." Zweifelhafte Berühmtheit erhielt die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" vor allem durch ihre Internetseiten. Dort veröffentlichten die Rechtsradikalen unter anderem Videos von unangemeldet durchgeführten nächtlichen Fackelzügen. Die Seiten seien auf einem Server in der Schweiz gehostet worden, so der verantwortliche Polizeiführer, Kriminaldirektor Olaf Berlin. "Damit sie abgeschaltet werden, haben wir ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet."

Während der Razzia nach dem Vereinsverbot wurde im Haus eines Mitglieds ein noch eingeschweißter Karton mit NPD-Werbematerial gefunden, erklärte Olaf Berlin. "In Spremberg haben wir außerdem eine Jacke gefunden, die wir mit einem Fall schwerer Körperverletzung in Verbindung bringen können und eine Lederjacke, die aus einer Raubstraftat stammt." In diesen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bislang unklar sei, ob die nun verbotene Gruppe auch für den Anschlag auf ein Redaktionsbüro der Tageszeitung "Lausitzer Rundschau" verantwortlich sei. "Dazu kann ich noch keine Aussage treffen", so Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring.

Das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg" war das bislang siebente Verbot einer rechtsextremistischen Gruppierung im Land Brandenburg. "Der aktive Einsatz gegen Neonazis und Fremdenhass gehört zur politischen Kultur unseres Landes", bilanzierte Innenminister Woidke. "Die Durchsetzung des aktuellen Verbots werte ich als einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg". Und weitere Verbote könnten folgen: "Es ist auch eine klare Warnung an andere Neonazis und Rechtsextremisten in unserem Land."

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